Monsantos Gen-Mais gestoppt

Dank deutscher Enthaltung lehnt EU-Ausschuss Import manipulierter Pflanzen ab

BERLIN taz ■ Das EU-Moratorium für Gentech-Pflanzen bleibt vorerst weiter bestehen. Obwohl die EU-Kommission seit längerem schon darauf drängt, das „inoffizielle“ Moratorium zu beenden, scheiterte am Dienstagabend im so genannten Regelungsausschuss erneut ein Zulassungsantrag für eine Gentech-Sorte. Die von den 15 EU-Mitgliedstaaten entsandten Ausschussmitglieder hatten über einen Antrag des US-Biotechkonzerns Monsanto für den Import von herbizidresistenten Gentech-Mais (NK603) abzustimmen. „Die Entscheidung ist ein Etappensieg für die Verbraucher“, kommentierte Ulrike Brendel von Greenpeace das Votum des Ausschusses.

Vorab schon war abzusehen, dass die Abstimmung im Ausschuss knapp werden würde. Fünf Staaten – Österreich, Luxemburg, Italien, Dänemark und Griechenland – hatten angekündigt, dass sie den Antrag ablehnen würden. Entscheidend über Fortbestand oder Ende des Moratoriums war das Stimmverhalten Deutschlands. Votierte der deutsche Regierungsvertreter für den Antrag, reichte es für die notwendige „qualifizierte Mehrheit“.

Bis zuletzt war unklar, wie Deutschland sich verhalten würde. Federführend in Berlin ist zwar das Verbraucherministerium unter Renate Künast (Grüne). Sie musste sich jedoch mit mehreren SPD-geführten Ministerien absprechen, die, so war zu vernehmen, Druck auf Künast ausübten, um endlich der grünen Gentechnik zum Durchbruch zu verhelfen. Gerüchte in Brüssel und Berlin, wonach gar Bundeskanzler Gerhard Schröder sich das letzte Wort vorbehalten habe, wurden vom Kanzleramt jedoch dementiert.

Mittags schon sollte die Abstimmung im Brüsseler Ausschuss stattfinden. Die Verhandlungen dauerten dann doch bis in die frühen Abendstunden. Künasts Ministerium hatte sich endlich durchgesetzt: Deutschland enthielt sich der Stimme. Damit war der Monsanto-Antrag abgelehnt und das EU-Moratorium gerettet.

Da im Ausschuss weder für die Zustimmung noch für die Ablehnung eine „qualifizierte Mehrheit“ zustande kam, muss jetzt der Ministerrat über den Antrag entscheiden. Er hat dazu drei Monate Zeit. Kommt dort auch keine qualifizierte Mehrheit zustande, kann die EU-Kommission selbst entscheiden. Und die wird den NK630-Import mit Sicherheit zulassen.

Der Antrag bezieht sich jedoch nur auf den Import und auf die Weiterverarbeitung zu Futter- oder zu Lebensmitteln. Für den Anbau in der EU müsste ein neuer Antrag eingereicht werden. In den USA wird die Sorte NK630 bereits seit vier Jahren angebaut. Auch in Kanada und Japan ist der Anbau seit 2001 zulässig. In der Lebensmittelindustrie wird der Mais vor allem zur Stärkegewinnung eingesetzt. Zu Zuckersirup verarbeitete Maisstärke ist zum Beispiel häufig in Limonaden zu finden.

WOLFGANG LÖHR