Subventionen verlängert

Bremen und Bremerhaven zwei Jahre in der EU-Förderkulisse der „regionalen Wirtschaftsförderung“

taz ■ Bremen bleibt bis zum Jahr 2006 EU-Fördergebiet im Sinne der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Darauf haben sich die Wirtschaftsminister und -senatoren der Bundesländer mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement geeinigt. Mit dieser Verlängerung um zwei Jahre sollen die deutschen Fristen für Korrekturen der Fördergebiete an die europäischen Fristen angepasst werden. In den Fördergebieten dürfen unternehmerische Investitionen mit größeren Anteilen als sonst subventioniert werden.

„Ein schöner Erfolg für Bremen“, kommentierte Wirtschafts- und Häfensenator Josef Hattig den Beschluss. Das Land Bremen erhalte danach auch weiterhin Mittel des Bundes in Höhe von etwa 6 Millionen Euro jährlich, die zweckgebunden für die Förderung betrieblicher Investitionen und die Schaffung wirtschaftsnaher Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven eingesetzt werden können. Wichtig ist vor allem der wettbewerbsrechtliche Status der GA-Gebiete. So können in Bremerhaven Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen bis zu 28 Prozent, in Bremen-Stadt bis zu 15 Prozent durch das Land Bremen gefördert werden. In Bremerhaven ist es darüber hinaus zulässig, Großunternehmen bis zu 18 Prozent Förderung zu gewähren.

Berechnungen der Bundesländer hatten im Vorfeld ergeben, dass Bremen-Stadt aufgrund seiner Entwicklung in den vergangenen Jahren nicht wieder in die Karte der Fördergebiete aufzunehmen sei. kawe