Landesbank langt zu

Das Geldinstitut in staatlichem Besitz sieht sich auf die Zeit ohne Staatshaftung gut vorbereitet

Bremen taz ■ Der Finanzsenator und die Landesbank können zufrieden sein: Für das Geschäftsjahr 2003 zahlt das Geldinstitut 19,3 Millionen Zinsen, die Gewinnausschüttung für Bremen liegt bei fast 600.000 Euro. Zusätzlich gibt es einen Überschuss von rund 3 Millionen Euro für einen Eigenkapital-Kredit über 480 Millionen Euro, den das Land der Bank eingeräumt hat.

Wegfallen wird für die Bank in staatlichem Besitz in Zukunft die staatliche „Gewährsträgerhaftung“. Das verlangt die EU aus wettbewerbsrechtlichen Gründen. Und obwohl Bremen nur 7,5 Prozent der Anteile an der Landesbank hat, darf der Senat zwei der vier Sitze im Aufsichtsrat besetzen. Dafür muss Bremen für ausreichendes Eigenkapital sorgen. Als im Jahre 2001 klar wurde, dass die staatliche Haftung wegfallen würde, die der Landesbank eine Kreditwürdigkeit bescherte, die nur mit Staatskrediten vergleichbar ist, hatte das Land das haftende Eigenkapital durch eine „stille Einlage“ noch einmal um 250 Millionen Euro erhöht. Aber Risiken fürchtet die Bank nicht nach ihrer Entlassung in die freie Marktwirtschaft. Sie ist überregional auf die Finanzierung von Windparks spezialisiert, ihr Marktanteil in Deutschland liegt inzwischen bei 10 Prozent. Vor allem betreut die Landesbank regionale Kunden. Von dem Geschäftsergebnis von 166 Millionen Euro mussten allerdings 86 Millionen Euro Kredite ausgebucht werden. Die Pleite von Umweltschutz Nord ist mit einem Betrag dabei. Von dem Überschuss gehen nicht nur Steuern und Einzahlungen in die Gewinnrücklage ab, sondern auch die enorme Summe von 43,3 Millionen Euro als Verzinsung der „stillen Einlagen“, mit denen die Landesbank ihr mageres Eigenkapital aufbessert. Das Stammkapital der Gesellschafter beträgt nur 140 Millionen Euro, auf die sich nun die Ausschüttung von 8,4 Millionen Euro verteilt.

Bekanntlich hätte die Landesbank gern mit der Bremer Sparkasse fusioniert, um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Nun will sie sich allein verstärkt Privatkunden als „Direktbank“ empfehlen. Rating-Agenturen hätten das neue Geschäftsmodell der Landesbank „bereits positiv gewürdigt“, bemerkte der neue Chef der Landesbank, Thomas-Christian Buchbinder. kawe