Sozial- und Bildungsbereich:

Sanierung auf Kosten der Kinder

Alexia Sieling und hat die „Effekte bremischer Sanierungspolitik“ zwischen 1992 und 2001 „im Hinblick auf ihre Auswirkungen im Bildungs- und Sozialbereich“ untersucht. Die Studie wurde vorgelegt in einer Zeit, in der sich alle Parteien einig sind: Im Bereich der vorschulischen Bildung und der Schulen muss mehr Geld ausgegeben werden. Ausgerechnet diese Bereiche sind es, in denen in den Jahren der „Sanierung der Staatsfinanzen“ erheblich gestrichen wurde. „Eigenbeitrag zur Sanierung“ hieß das.

„Sparen und Investieren“ war das Motto der Sanierungspolitik. Weder der „Eigenbeitrag“ durch Sparen noch die Investitionen in die Wirtschaftskraft haben derweil ihr Ziel erreicht: Die laufenden konsumtiven Ausgaben werden nach dem Ende der Sanierungshilfen im Jahre 2005 weit über den Einnahmen liegen. Nun ist die Kehrtwende angesagt. Der vorschulische und der schulische Bereich sollen dauerhaft mit mehr Mitteln ausgestattet werden, um ein weiteres Pisa-Desaster zu vermeiden. Die CDU hat in ihrem Wahlkampf-Korb sogar die Beitragsfreiheit für das „dritte“ Kita-Jahr versprochen. Die Studie der Arbeiterkammer, deren Ergebnisse wir hier in zusammenfassenden Beiträgen vorstellen, hat eine Bilanz des „Eigenbeitrages“ im Bildungs- und Sozialbereich gezogen. kawe