Jede Glaubwürdigkeit verloren

Amnesty kritisiert UN-Menschenrechtskommission. Staaten schützen nur sich selbst

BERLIN epd ■ Die UN-Menschenrechtskommission (UNCHR) hat nach Auffassung von amnesty international ihre Glaubwürdigkeit schwerwiegend untergraben. In der diesjährigen Sitzung habe sie viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Stich gelassen und hingenommen, dass Täter straffrei ausgehen, kritisierte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, gestern. „Politisches Kalkül“ habe den Menschenrechtsschutz erstickt. Die Sitzung der Kommission ist gestern in Genf zu Ende gegangen.

Der Irakkrieg habe viele Debatten beherrscht und damit verhindert, dass schwere Menschenrechtsverletzungen weltweit angemessen behandelt werden konnten, so amnesty weiter. Resolutionen zu Tschetschenien, Kolumbien und Sudan seien gescheitert. Amnesty bedauerte, dass damit auch das Mandat des UN-Sonderberichterstatters zu Sudan, des Ex-Innenministers Gerhart Baum (FDP), endet.

Insbesondere kritisierte die Organisation, dass die Irakresolution nur die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen des Saddam-Regimes vorsieht. Die Resolution zur Siedlungspolitik Israels in den besetzten Gebieten hingegen sei „deutlicher“ ausgefallen als in den Jahren zuvor, so amnesty.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen warf der Kommission Versagen vor. Schwere Menschenrechtsverletzungen, wie sie beispielsweise in China begangen würden, würden „einfach tabuisiert“. Viele Mitgliedsstaaten schützten nicht die Menschenrechte, sondern nähmen sich lieber gegenseitig in Schutz, so die Organisation.