Brüssel rügt Iran-Wahl

EU-Kommission sieht Rückschlag für die Demokratie. EU-Außenminister besorgt über geringe Wahlbeteiligung

BRÜSSEL afp ■ Die Parlamentswahlen in Iran sind nach Ansicht der EU-Kommission ,,ein Rückschlag für die Demokratie“. Es sei klar, dass die Bedingungen für den Urnengang nicht internationalen Standards entsprochen hätten, sagte der Sprecher von EU-Außenkommissar Chris Patten gestern in Brüssel. Insbesondere der Ausschluss von Kandidaten und die daraus folgenden Schwierigkeiten für den Wahlprozess hätten zu dieser Beurteilung geführt. Dies werde auch künftig bei den Beziehungen zu Teheran berücksichtigt.

Die EU werde die Wahlen sehr sorgfältig analysieren müssen, sagte Außenminister Joschka Fischer am Rande des Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Von Anfang an habe es erhebliche Bedenken wegen des Ausschlusses zahlreicher Reformkandidaten durch den Wächter rat gegeben. Fischers britischer Kollege Jack Straw nannte die Wahlen von Beginn an ,,unsauber“, weil mindestens in der Hälfte der Wahlkreise keine Reformer auf dem Stimmzettel gestanden hätten. Auch die niedrige Wahlbeteiligung gebe Anlass zu Sorge.

Konsequenzen aus dem Wahlsieg der Konservativen könnten noch nicht gezogen werden, sagte Spaniens Außenministerin Ana Palacio. Sie hoffe, dass sich Iran an seine Versprechen hinsichtlich des Atomprogramms halten werde, aber auch hinsichtlich einer Öffnung, die für die EU wesentlich sei.