Unsoziales Papier

Landeschef Heyer-Stuffer fordert Nachbesserung der grünen Stellungnahme zu Schröders Agenda 2010

Die Berliner Grünen-Spitze fordert vom Bundesvorstand Nachbesserungen an einem Bericht der sozialpolitischen Kommission der Partei. Das Papier stützt im Kern den als Agenda 2010 firmierenden Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder. (SPD). Grünen-Landeschef Till Heyer-Stuffer unterstützt zwar eine Kürzung der Arbeitslosenhilfe, aber nur, wenn Arbeitslose hinzuverdienen dürften. Eine Absenkung der Zahlung auf Sozialhilfenievau lehnt er kategorisch ab. Heyer-Stuffer will zudem die sozial Stärkeren höher belasten. „Das fehlt mir in dem Papier“, sagte er der taz.

Der Grünen-Landeschef nahm am Wochenende an einem Treffen teil, zu dem Bundeschef Reinhard Bütikofer die Landesvorsitzenden und Fraktionschefs eingeladen hatte. In dieser Runde wollte die Bundesspitze den zwei Tage zuvor vorgelegten Kommissionsbericht diskutieren, ohne Entscheidungen zu treffen. Die beabsichtigten Sozialreformen beschäftigen am 24. und 25. Mai auch einen Zukunftskongress der Grünen in Düsseldorf und sind zentrales Thema eines Sonderparteitags drei Wochen später, Mitte Juni, in Cottbus.

Heyer-Stuffer sprach von einer „sehr guten Diskussion“ bei dem Spitzentreffen, sieht aber neben einer fehlenden Belastung von Besserverdienern einen weiteren Kritikpunkt an dem Kommissionspapier. Darin vermisst er auch die Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe. Die Grünen müssten „die Drohung jetzt mal real werden lassen“, indem ihre Bundestagsfraktion ein entsprechendes Gesetz vobereite, so Heyer-Stuffer.

Innerhalb der grünen Bundestagsfraktion kommt die hörbarste Kritik an den Schröder-Plänen vom Kreuzberger Abgeordneten Hans-Christian Ströbele. Er sagte, Teile der Basis und die Fraktionslinke hätten „große Probleme“ mit der Reform-Agenda.

STEFAN ALBERTI