Am 1. Mai gegen die Agenda

Mai-Kundgebung in Bremen: Nach Helga Ziegert wird Ursula Engelen-Kefer reden, die im SPD-Bundesvorstand zu Schröders „Agenda 2010“ mit „nein“ stimmte

taz ■ Zum 1. Mai 2003 ruft der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle Menschen in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt dazu auf, sich an den zahlreichen DGB-Mai-Kundgebungen mit dem Motto „Reformen Ja! Sozialabbau Nein Danke!“ zu beteiligen. Der diesjährige Tag der Arbeit ist Auftakt für eine bundesweite, über das ganze Jahr laufende „Kommunikationskampagne“ des DGB mit Schwerpunkt in Hannover und Bremen.

„Allen Beteiligten ist klar: Reformen sind notwendig“, betonte der Gewerkschaftsvertreter. „Es geht jedoch nicht an, dass unter dem Deckmantel ökonomischer Zwänge lediglich der Druck auf die Beschäftigten erhöht wird.“ Erwerbssuchende, Krankenversicherte, Rentnerinnen und Rentner würden als Verursacher eines finanzschwachen Sozialstaates und als Hindernis für wirtschaftliches Wachstum diffamiert, erklärte Hartmut Tölle. „Wir brauchen keine Reformen, die soziale Schieflagen weiter verstärken. Wir brauchen eine Politik, die eine Offensive für mehr Beschäftigung und Ausbildung startet und die Finanzierung des Sozialstaates solidarisch und nachhaltig sicherstellt.“

In Bremen wird am 1. Mai neben der Bremer Kreisvorsitzenden Helga Ziegert auch Ursula Engelen-Kefer vom Bundesvorstand des DGB reden. Kefer, die auch im Bundesvorstand der SPD sitzt, hatte am Montag gegen die „Agenda 2010“ der Bundesregierung gestimmt, der Bremer SPD-Landesvorsitzende Detlef Albers hatte dafür gestimmt. Bisher hat sich auch Helga Ziegert, die Bremer Kreisvorsitzende des DGB, eher zurückhaltend zur Sozialpolitik der Bundesregierung geäußert. kawe

Termine am 1. Mai:9 Uhr Mai-Gottesdienst mit Hans Koschnick in „Unser Lieben Frauen“10.30 Demonstration ab Osterdeich12.05 Kundgebung Domshof mit Helga Ziegert und Ursula Engelen-KeferIn Bremerhaven ist Henning Scherf der 1.-Mai-Redner der Gewerkschaften (um 11 Uhr Kundgebung bei der Großen Kirche)