Probe-Nein zu Studiengebühren

Bei Trendabstimmung im PDS-Landesvorstand fällt Flierls Kontenmodell knapp durch. Parteichef Stefan Liebich hält Entscheidung beim Parteitag am 4. April für offen

Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) und PDS-Landes- und Fraktionsschef Stefan Liebich haben in der Frage der Studienkonten eine Niederlage erlitten. Bei einer Trendabstimmung im PDS-Landesvorstand gab es gestern laut Liebich 6 Stimmen für das Modell, hingegen 7 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Endgültig will sich die PDS bei ihrem Landesparteitag am 4. April festlegen. Erst Dienstag hatte der Senat Einnahmen aus dem Kontenmodell als festen Bestandteil seiner Haushaltsplanung beschlossen.

Die Studienkonten waren gestern Hauptthema bei einer Klausurtagung des PDS-Landesvorstands im märkischen Prieros. Dort präsentierte Flierl sein Modell erneut. Dessen zentraler Punkt: ein Punkteguthaben für Studienanfänger für ein komplettes Studium – künftig mit Master-Abschluss – und ein Puffer von 20 Prozent. Daraus lässt sich eine gebührenfreie Studiendauer von 24 Semestern errechnen. Die vom Senat vergangene Woche beschlossene Gebühr soll aktuelle Langzeitstudenten betreffen: Ab dem 15. Semester sollen für jedes weitere Semester 500 Euro fällig werden.

Auch nach mehrstündiger Diskussion war der PDS-Landesvorstand zerrissen. Die Kritiker befürchten, dass die Studienkonten Gebühren Tür und Tor öffnen. Der Koalitionsvertrag von SPD und PDS ist in dieser Frage eindeutig: „Die Koalition hält an der im Berliner Hochschulgesetz festgeschriebenen Studiengebührenfreiheit fest“, heißt es dazu auf Seite 104.

Die Diskussion trennt bei den Sozialisten nicht etwa Basis und Führung oder Spitze und erweiterten Vorstand, sondern geht mitten durch die engste Führung: Von Liebichs drei Stellvertretern unterstützt nur Annegret Gabelin den Parteichef. Klaus Lederer hingegen stimmte laut Liebich mit Nein, die dritte Vize, Halina Wawzyniak, enthielt sich bei der Probeabstimmung. Gegner von Studienkonten sind auch der wissenschaftspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Benjamin Hoff, und die Bundestagsabgeordnete und Lichtenberger Bezirkschefin Gesine Lötzsch.

„Die Entscheidung ist offen“, sagte Liebich. Trotz der Abstimmungsniederlage will er zum Parteitag am 4. April den Antrag für die Studienkonten vorlegen, unterstützt von Flierl und den weiteren PDS-Senatoren Harald Wolf und Heidi Knake-Werner.

STEFAN ALBERTI