: Pressereform
Morgen muss Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die geplante Liberalisierung des Presse-Kartellrechts mit den Koalitionsfraktionen diskutieren. Er will Übernahmen ganz kleiner Blätter nicht mehr regulieren (Bagatellklausel) und die „Aufgreifschwelle“, ab der das Kartellamt prüft, auf 50 Mill. Euro Umsatz der beteiligten Unternehmen verdoppeln. Selbst „marktbeherrschende Stellungen“ sollen toleriert werden, solange der Verkäufer oder ein Dritter mindestens 25 Prozent der Anteile des verkauften Titels behält („Altverlegermodell“). STG
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
