Guter Rat ist vielseitig

Grüne oder doch lieber wachsende Stadt? Reaktionen auf die Hamburger Bürgerschaftswahl

Hamburg taz ■ Die letzten Stimmen waren gerade ausgezählt, da hatte der erste Ansprechpartner Hamburgs bereits Ratgeber zuhauf. Das Statement der Handelskammer dürfte Ole von Beust noch gern vernommen haben, wertete diese den Wahlsieg doch als Bestätigung für den „entscheidungsfreudigen Reformkurs“ des Senats. Weniger freundlich waren da die Worte des Naturschutzbundes NABU, das Wahlergebnis sei allein als „persönlicher Erfolg“ des Bürgermeisters, keineswegs aber als Zustimmung zu seiner Politik zu verstehen.

Ähnlich kontrovers wie die Wahlanalysen fielen die Ratschläge für Hamburgs Zukunft aus. Die Handelskammer forderte etwa, den bisherigen Kurs „mutig und entschieden“ fortzusetzen. Wobei Handelskammer-Präses Karl-Joachim Dreyer auch gleich die Meilensteine seines Wunsch-Wegs skizzierte: HafenCity, Airbus-Erweiterung und Fahrrinnenanpassung der Unterelbe. Entlang dieser Großprojekte solle der neue Senat Hamburg „in die Spitze der europäischen Metropolen“ führen.

Da will der NABU gar nicht hin – vielmehr zurück zu einer „grünen Stadt“ Hamburg und einer „nachhaltigen Umweltpolitik“. Der BUND wurde noch ein bisschen konkreter und stellte klar, dass die Elbe mitnichten ausgebaut, vielmehr unter Schutz gestellt werden müsse. Fast ein wenig schadenfroh frohlockt da der NABU, der Bürgermeister müsse sich nun „aus der Deckung“ hervorwagen und allein die Verantwortung übernehmen. Was keine leichte Aufgabe sein dürfte. Denn auch der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt von Beust die Pistole auf die Brust. Sollte „der bereits begonnene Sozialabbau in dieser Stadt“ fortgeführt werden, so der Hamburger DGB-Vorsitzende Erhard Pumm, „werden sich die Gewerkschaften dagegen wehren“. Zu „konstruktiven Gesprächen“ sei der DGB zwar bereit, die Bedingungen dafür reichen aber von ausreichenden Kita-Plätzen bis zu einer besseren Integrationspolitik. „Erste Feuerprobe“ für den neuen Senat sei die Entscheidung über den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK).

Angesichts der kontroversen Positionen dürfte der Rat des Erzbischofs Werner Thissen da wohl der wichtigste für den neuen Olemeister sein: „Jetzt muss die Arbeit angepackt werden, denn in Hamburg gibt es viele Probleme zu lösen.“

Anne Schemann