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Archiv-Artikel

WAHLKAMPFTHEMA: SICHERHEIT

Von SF

John Kerry hat wie die überwältigende Mehrheit seiner demokratischen Parteikollegen für den Patriot Act gestimmt, also das umfassende Gesetzespaket aus dem Hause des erzkonservativen Justizministers John Ashcroft. Die darin enthaltene Einschränkung von Bürgerrechten und Ausweitung der staatlichen Kontrollbefugnisse war in der Folge der Terroranschläge vom 11. September beschlossen worden. Kerry will die Bestimmungen des Patriot Act auslaufen zu lassen. Bush habe die USA nicht sicherer gemacht. Kerry kündigte an, er werde die Nachrichtendienste umstrukturieren und mehr Mittel für Polizei und Feuerwehr bereitstellen. SF