Viel Kohle für deutsche Kohle

BRÜSSEL afp ■ Deutschland darf dem Steinkohlebergbau nach einer Entscheidung der EU-Kommission in diesem Jahr Beihilfen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro zahlen. Sie werden fast ausschließlich der RAG AG in Essen zugute kommen, wie die Brüsseler Behörde gestern erklärte. Mit knapp 2,2 Milliarden Euro sollen die Produktionskosten gedrückt und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kohleindustrie gestärkt werden. Mit rund 390 Millionen Euro darf der Bund Bergwerke unterstützen, für die bereits ein Stilllegungsplan besteht. Grünes Licht gab die EU-Kommission auch für einen deutschen Umstrukturierungsplan, der den schrittweisen Abbau der Kohle-Subventionen vorsieht. Dies werde zu einer dauerhaften Verringerung der Förderung führen, so die Kommission. Die stufenweise Verringerung der Beihilfen ist nach EU-Recht eine wesentliche Bedingung für die Förderung der Branche aus staatlichen Mitteln.