… und sonst?

Polit-Ticker: +++ Politiker von CDU und CSU fordern die Einrichtung eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ in Berlin. Dazu veröffentlichten sie eine „Berliner Erklärung“ +++ Der Landesdatenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka will die Rechtmäßigkeit einer Überwachungskamera überprüfen. Sie hängt an der SPD-Bundeszentrale und filmt den Gehweg +++ Die CDU wirft Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor. Obwohl es keinen gültigen Etat gibt, seien 36 Millionen Euro in landeseigene Betriebe geflossen +++ Die SPD hat die nachträgliche Überprüfung ihrer Wahlkampffinanzierung vom Herbst 2001 abgeschlossen. Jetzt liegt der Bericht erst einmal einer Wirtschaftsprüfungskanzlei vor +++ Die FDP kritisiert „unverhältnismäßig hohe“ Gehälter von Vorstandsmitgliedern der Stiftung Neues Tempodrom. Bei einer „öffentlich alimentierten“ privaten Einrichtung sei das nicht hinnehmbar +++ Der Landeselternausschuss hat schon 15.000 Unterschriften gegen die erhöhten Kita-Gebühren gesammelt. 10.000 fehlen noch für ein Volksbegehren +++