Annäherung in der Flüchtlingspolitik

Schily geht in Flüchtlingspolitik auf EU-Partner zu. Einigung auf europaweites Knöllchen

BRÜSSEL/BERLIN dpa/afp ■ Innenminister Otto Schily ist im Streit um die europäische Flüchtlingspolitik auf die EU-Partner zugegangen. Im Brüsseler Ministerrat gab er gestern einige Vorbehalte gegen EU-Pläne zum Flüchtlingsschutz auf. In anderen Punkten bewegten sich Schilys Amtskollegen auf die deutsche Position zu. „Ich glaube, eine Einigung im Juli ist durchaus in Reichweite“, sagte der zuständige EU-Kommissar Vitorino nach der Sitzung.

Die Hauptfragen wie der Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt, ihre Aufenthaltsdauer und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung sind nach Angaben von Diplomaten aber weiter strittig. Schily schwenkte auf den europäischen Standpunkt ein, dass Kriegsverbrecher oder Menschenrechtsverletzer nicht den gleichen Schutz wie andere Flüchtlinge genießen sollen. Umgekehrt kamen die EU-Partner dem deutschen Innenminister in der Frage der Nachfluchtgründe entgegen.

Eine Einigung gab es dagegen bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldbußen. Autofahrer müssen künftig damit rechnen, im eigenen Land auch für solche „Knöllchen“ zur Kasse gebeten zu werden, die in anderen EU-Staaten verhängt wurden. Die Mitgliedstaaten können die Vollstreckung aber verweigern, wenn es um weniger als 70 Euro geht.