Heftige Reaktionen auf DGB-Reformpläne

Gewerkschaft legt Gegenentwurf zur Agenda 2010 vor. Höhere Neuverschuldung soll mehr Wachstum schaffen

BERLIN afp/taz ■ Der DGB-Gegenentwurf zur Agenda 2010 ist auf breite Kritik bei Parteien und Unternehmerverbänden gestoßen. Abgelehnt wurde vor allem die Ausweitung der Staatsschulden, die in dem Konzept vorgesehen ist, das DGB-Chef Michael Sommer am Donnerstag in Berlin vorstellte. Der DGB will die Neuverschuldung um 7,5 Milliarden Euro erhöhen, um damit ein Wachstum von einem bis 1,5 Prozentpunkten anzuregen.

„Das sind keine Vorschläge, die bei den anstehenden Reformaufgaben weiterhelfen“, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in Berlin. Die Wirkung der vom DGB vorgeschlagenen Konjunkturprogramme sei „ausgesprochen zweifelhaft“. Nach Ansicht der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Thea Dückert greift der DGB-Vorschlag „finanzpolitisch zu kurz“. Steuerentlastungsprogramme könnten die Agenda 2010 nicht ersetzen, erklärte sie in Berlin. „Die Gewerkschaften unterliegen immer wieder dem Irrtum, wir könnten Strukturreformen vermeiden, wenn wir nur mehr Geld in die Systeme pumpen würden.“

Die DGB-Vorschläge seien „unbrauchbar, um Deutschland aus der tiefen und lang anhaltenden Wachstumskrise herauszuführen“, erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in Berlin. Sie seien keine „Alternative zu nachhaltigen Strukturreformen“.

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