Im Wartezimmer

Asklepios rechnet weiter mit LBK-Mehrheitsverkauf. Entscheidung „möglichst schnell“

Volksentscheid hin oder her: Der Klinik-Konzern Asklepios geht weiter davon aus, dass der Senat den Landesbetrieb Krankenhäuser mehrheitlich an ihn verkauft. Asklepios-Geschäftsführer Elmar Willebrand pochte darauf, dass es nach wie vor „einen unterschriftsreifen Vertrag“ zwischen Senat und Investor gebe. Er hält die ausgehandelten Konditionen für „vernünftig“ und erwartet, dass der Senat bereits kurz nach seiner Konstituierung den Verkauf auch wie geplant über die Bühne bringe.

Währenddessen hat Landeswahlleiter Herbert Neumann den von der Gewerkschaft ver.di angestrengten Volksentscheid gegen die Privatisierung des LBK offiziell abgesegnet. Exakt 76,8 Prozent der Abstimmenden hatten danach dafür plädiert, den LBK weiterhin mehrheitlich in staatlichem Besitz zu halten. Lediglich 23,2 Prozent hatten die Pläne von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU), den LBK der Asklepios GmbH zu überantworten, geteilt.

Da auch das Quorum von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten deutlich überschritten wurde, indem fast 600.000 HamburgerInnen gegen die Privatisierung votierten, gilt der Entscheid unter dem Motto „Gesundheit ist keine Ware“ als angenommen. Trotzdem ist sein Votum nicht bindend, da dies in der Formulierung so nicht festgelegt war.

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte nach der deutlichen Abstimmung eine Prüfung der Verkaufspläne zugesagt: Er werde „nicht einfach kaltschnäuzig“ über das Votum hinweggehen. So sollen auch Alternativen zu einer Mehrheitsprivatisierung des LBK untersucht werden. Wann eine solche Prüfung abgeschlossen sein könnte, wollte Senatssprecher Christian Schnee gestern nicht sagen. Von Beust werde aber „möglichst schnell“ über den LBK-Verkauf entscheiden.

PETER AHRENS