Sparen versprochen

Gesundheitsreform soll Krankenkassen-Beitrag 2004 um ein Prozent senken. Schmidt: Entwurf „sozial ausgewogen“, DGB will demonstrieren

BERLIN dpa/afp ■ Die Gesundheitsreform soll den durchschnittlichen Krankenkassenbeitrag der Versicherten 2004 um einen Prozentpunkt senken. Derzeit liegt er bei 14,3 Prozent. Arbeitgeber sollen bis zu 1,6 Prozent entlastet werden. Dies geht aus dem Gesetzentwurf von Sozialministerin Ulla Schmidt hervor, der in der kommenden Woche verschickt werden soll und zu dem die Ministerin schon gestern im ZDF Stellung bezog.

Für 2004 geht der Entwurf von einer Entlastung von 13 Milliarden Euro aus. In den Folgejahren soll die Reform zu Einsparungen bis 20 Milliarden Euro führen und den durchschnittlichen Beitragssatz auf unter 13 Prozent drücken. Gleichzeitig kündigte Schmidt an, die Krankenkassen dazu verpflichten zu wollen, dass sie ihre Einsparungen an die Versicherten weitergeben. Die 10 Milliarden Euro, die die Strukturreform den Kassen bringe, müssten im nächsten Jahr „Stück für Stück“ an die Kunden zurückgegeben werden.

Schmidt verteidigte ihre Reform als „sozial ausgewogen“. Die Versicherten könnten ihre Ausgaben durch kosten- und qualitätsbewusstes Verhalten selbst steuern. Die Entlastung wird im Wesentlichen erzielt durch Steuerfinanzierung von Leistungen bei Mutter- und Schwangerschaft, Beschränkungen bei frei verkäuflichen Medikamenten, veränderte Zuzahlungen bei Arzneimitteln und Krankenhausaufenthalt sowie die Praxisgebühr beim direkten Facharztbesuch. Die Streichung des Sterbegeldes spart 400 Millionen Euro. Durch höhere Beiträge für Rentner sollen 1,8 Milliarden Euro hereinkommen. Schmidt verteidigte auch die geplante Erhöhung der Tabaksteuer.

Indessen regen sich Proteste gegen die geplante Reform: Der Deutsche Gewerkschaftsbund und das „Netzwerk Gesundheit“ wollen am 17. Mai in Berlin demonstrieren. Sie fordern unter anderem, die paritätische Finanzierung beim Krankengeld beizubehalten sowie Freiberufler und Beamte in die gesetzlichen Versicherungen zu holen. Erwartet werden mehrere tausend Teilnehmer.