patriot act 1

Scharf

Nach den Terroranschlägen vom 11. September verabschiedete der Kongress mit großer Mehrheit Ende Oktober 2001 ein umfangreiches Gesetzespaket zur Terrorbekämpfung und Bürgerüberwachung, den so genannten „Patriot Act“. Dieses Gesetz ermächtigt Bundespolizei und Geheimdienste, „angemessene Mittel zur Verhinderung von Terrorismus“ bereitzustellen.

Justiz, Polizei und CIA werden dazu mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Dazu gehören Telefonüberwachung ohne richterliche Anordnung, das geheime Kopieren von Computerdaten oder das Abhören vertraulicher Gespräche zwischen Untersuchungshäftlingen und ihren Anwälten durch die Ermittler. M.S.