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Archiv-Artikel

NRW-FDP erhielt noch eine Spende

DÜSSELDORF afp ■ In der Spendenaffäre der NRW-FDP ist gut acht Monate nach dem Tod von Jürgen Möllemann erneut eine illegale Spende des Ex-FDP-Vize an die Landespartei bekannt geworden. In einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) äußert FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt die Befürchtung, dass die NRW-Liberalen 1998 in Höhe von 300.000 bis 350.000 Euro „durch unterstützende Werbung eines Unternehmens begünstigt wurden“, ohne dass dies wie vorgeschrieben im Rechenschaftsbericht veröffentlicht wurde. Rexrodt betonte, auch der neue Vorgang werde „Herrn Möllemann zugerechnet“. Durch die neu entdeckte Spende könnte sich die Strafe für die Bundes-FDP wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz erhöhen. Bereits im November 2002 hatten die Liberalen vorsorglich 873.000 Euro bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt, nachdem Vorwürfe gegen Möllemann wegen Finanzierung seines israelkritischen Faltblatts laut wurden.