Studiengebühren: Berlin soll klagen

Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) fordert das Land Berlin auf, der Klage gegen das Verbot von Studiengebühren beizutreten. Nachdem sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen habe, wäre dies „ein Akt der politischen Konsequenz“, sagte Frankenberg. Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt klagen gemeinsam gegen die im August in Kraft getretene Novelle des Hochschulrahmengesetzes, mit der ein Verbot von Studiengebühren festgeschrieben wurde. Die Klageländer vertreten die Auffassung, dass der Bund für die Frage nicht zuständig ist. Mit den Äußerungen Wowereits sei die „Front der Studiengebührengegner“ nicht mehr zu halten, betonte Frankenberg. In Berlin ist der Vorstoß Wowereits allerdings in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. So lehnt SPD-Chef Peter Strieder Studiengebühren weiter ab. DDP