intensivstation: Der sozialistische Patient

Ein Ersatzbau für das Krankenhaus Hellersdorf wird zwei Jahre aufgeschoben und dann absehbar aufgehoben. Eine schlechte Nachricht für alle, die vorhaben, sich im Plattenbaubezirk ein Bein zu brechen. Und für Rot-Rot. Handelt es sich nicht nur um eine Sachentscheidung unter vielen? Ja, und genau da liegt das Problem. Die Entscheidung ist symptomatisch für diesen Senat: Die PDS macht hier einfach keinen Stich.

Kommentar von ROBIN ALEXANDER

Das hat mehrere Ursachen. Eine ist die desolate Haushaltslage, die jeden Gedanken an gesellschaftliche Reformprojekte absurd erscheinen lässt. Eine andere Ursache für die Wirkunslosigkeit der PDS ist der Regierende. Klaus Wowereit gönnt seinem gebeutelten Koalitionspartner, der so dringend irgendeinen vorzeigbaren Erfolg bräuchte, nicht einmal ein klitzekleines Erfölgchen. Nicht einmal ein neues Krankenhaus im Osten.

Wowereit selbst hingegen zieht seine – gar nicht kleinen – Themen knallhart durch: Die einheitliche Beamtenbesoldung hat er geknackt. Den Flächentarifvertrag verlassen. Und gerade erst Gebühren für das Erststudium gefordert. Die PDS kommt aus dem Schlucken gar nicht mehr heraus. Auf den Koalitionsvertrag nimmt Wowereit schon lange keine Rücksicht mehr.

Warum auch? Die PDS steckt in der Falle. Ihr fehlt Drohpotenzial. Verließe sie die Koalition jetzt, würde der dramatische Zustimmungsverlust für sie offensichtlich werden. Die PDS-Führer glauben: In der Regierung verlorenes Vertrauen lässt sich nur in der Regierung zurückgewinnen. Übrigens: Das Krankenhaus Hellersdorf hat noch eine Gnadenfrist bis 2006. Die PDS im Senat auch.