Osten, bleib bloß gesund

Koalitionsstreit beendet: Hellersdorf bekommt kein neues Krankenhaus,und die alte Klinik darf erst mal nur zwei Jahre weitermachen. SPD und PDS sprechen von einem sachgerechten Kompromiss

von SUSANNE LANG

Kranke im Osten können erst einmal aufatmen: Ihnen bleibt wenigstens ein Krankenhaus. Das Klinikum Hellersdorf soll erhalten werden, zumindest solange der laufende Krankenhausplan gültig ist. Erst im Jahr 2006 soll die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz für den neuen Krankenhausplan Optionsmodelle erarbeiten.

Mit diesem Kompromiss hat die rot-rote Koalition gestern im Senat ihren Streit um die Zukunft des Klinikums beendet. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sprach von einer „guten und sachgerechten Lösung“. Auch Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) begrüßte den Kompromiss. Im Ergebnis bleibe der Krankenhausstandort Hellersdorf erhalten, alle Neuinvestitionen kämen jedoch auf den Prüfstand, so die Senatorin. Von einem „faulen Kompromiss“ sprachen hingegen die Oppositionsparteien CDU, FDP und die Grünen. Deren gesundheitspolitische Sprecherin, Elfi Jantzen, warf dem Senat vor, sich vor einer klaren Entscheidung zu drücken. „Insidern dürfte klar sein, dass dies letztlich doch das Aus für das Klinikum Hellersdorf bedeuten wird.“ Die Betreibergesellschaft Vivantes begrüßte zwar den vorläufigen Erhalt, bedauerte jedoch, dass es zu keiner Einigung über den Neubau gekommen sei.

Die PDS hatte sich bisher für den Erhalt des Klinik-Standorts und einen Ersatzbau für das marode Krankenhaus Hellersdorf eingesetzt. Die SPD hingegen, besonders der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder, hatte den Ersatzbau strikt abgelehnt. Ein Neubau sei nicht zu rechtfertigen angesichts des allgemeinen Trends hin zum Kapazitäten- und Bettenabbau.

In diesem Zusammenhang betonte Wirtschaftssenator Wolf nun jedoch, dass erst nach der Einführung der so genannten Fallkostenpauschalen bei der Abrechnung in den Krankenhäusern klar sei, wie viele Betten in Berlin auf Dauer gebraucht werden. 2007 sollen Fallkostenpauschalen Pflicht werden. Den Eindruck, dass der Kompromiss mehr der Pflege des Koalitionsklimas gedient habe als wirtschaftlichen Gesichtspunkten, bestritt Wolf. „Die SPD ist durch Einsicht zu dieser Position bewogen worden“, so Wolf.

Von Einsicht spricht man bei der SPD selbst nicht. Ülker Radziwill, zuständige Arbeitskreisleiterin der SPD, ist vielmehr froh, dass mit dem Kompromiss heute die Fortschreibung des Krankenhausplanes bis 2005 überhaupt möglich wurde. Danach sollen von den derzeit 22.477 Betten in Berlin bis 2005 rund 1.400 abgebaut werden. Am 1. April war sie am Streit über das Klinikum Hellersdorf gescheitert.