Stopp dem Rasenmäher

SPD-Ministerpräsident Steinbrück ist sauer, weil die CDU seine Subventionskoalition mit Roland Koch ausbremst

KÖLN taz ■ Peer Steinbrück gab sich gestern äußerst zugeknöpft: Nein, er wolle das Manöver seines Herausforderers Jürgen Rüttgers (CDU) nicht kommentieren, ließ der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wissen. Kein Wunder, hat Rüttgers doch ein Lieblingsprojekt des Sozialdemokraten hintertrieben: Steinbrücks große Koalition mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch zum Zwecke eines radikalen Subventionsabbaus.

Beide Länderchefs rechneten sich Vorteile aus: Koch hoffte auf ein paar Pluspunkte im Führungswettbewerb mit Angela Merkel, Steinbrück auf ein Image als tatkräftiger wie kompromissfähiger Landesvater. Ihr Vorschlag war so simpel wie populistisch: zehn Prozent weniger für alle Subventionsempfänger.

Doch wie schon bei ihrem Einigungsvorschlag zur Gewerbesteuer wurden die beiden unsanft ausgebremst. Rüttgers sind schließlich Kochs wie Steinbrücks Ambitionen ein Dorn im Auge. Der CDU-Bundesvize Rüttgers orientiert auf die Kanzlerkandidatin Merkel – und auf sich als neuen NRW-Ministerpräsidenten nach der Landtagswahl 2005. Glaubt man den Umfragen, stehen seine Aktien dafür gut. Diese Chance will sich Rüttgers nicht schmälern lassen, indem sein Parteifreund Koch dem Amtsinhaber Steinbrück Profilierungsmöglichkeiten eröffnet. Am Montag im Bundespräsidium der CDU setzte er sich mit einem Vorstoß durch, beim Subventionsabbau müsse gezielt gestrichen werden – statt mit der „Rasenmähermethode“. Seine Vorschlägen brächten bis 2010 die stolze Summe von 50 Milliarden Euro. Beispielsweise bei der Steinkohle: Nach dem Auslaufen des Kohlevertrags 2005 könnten doch die Kohlesubventionen zunächst um die Hälfte gekürzt und dann schrittweise zurückgeführt werden. Mit seinen Vorschlägen habe er viel Zustimmung geerntet, berichten Teilnehmer der Sitzung. Sogar Koch soll sich genötigt gesehen haben, sie als „plausible Alternative“ zu bezeichnen. Bis Herbst will die CDU jetzt ein umfassendes Konzept vorlegen.

Besonders pfiffig: Falls es Rüttgers tatsächlich schafft, seine Partei auf eine Schwerpunktsetzung beim Abbau der Steinkohlesubventionen zu verpflichten, hätte sich die Achse Koch/Steinbrück endgültig erledigt. Einem allzu massiven Abbau kann ein sozialdemokratischer Ministerpräsident in NRW nie und nimmer zustimmen – jedenfalls nicht vor der Landtagswahl 2005. PASCAL BEUCKER