Linkspartei – es darf nur eine geben

Inzwischen wollen schon zwei Initiativen eine neue Linkspartei gründen. Die SPD-Führung droht Abweichlern mit Partei-Ausschluss. Die Gewerkschaftsspitze will die Einheit nicht gefährden. Nur die PDS bietet schon jetzt die Zusammenarbeit an

von DANIEL SCHULZ

Die SPD wird sich in Zukunft mit zwei Linksparteien auseinander setzen müssen. Neben der Initiative aus enttäuschten SPDlern, Grünen, PDS-Leuten und Gewerkschaftern, die sich provisorisch „Wahlalternative“ nennen, gibt es noch die „Soziale Alternative“. Da seien „hauptsächlich bayrische Gewerkschafter drin“, sagte Axel Troost, ein Initiator der „Wahlalternative“ der taz.

Troost ist Volkswirt und Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Die „Wahlalternative“ hatte sich nach einem Treffen von dreißig unzufriedenen Parteimitgliedern und Gewerkschaftern am 5. März im Berliner DGB-Haus gegründet. Eingeladen hatte Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär im Bundesvorstand von ver.di. Auch Vertreter der etwa 15 bis 20 Mann starken „Sozialen Alternative“ waren dabei. Zwischen beiden Gruppen gäbe es personelle Überschneidungen, sagte Troost. Inhaltlich sei man sich ebenfalls einig. An eine Fusion denke man derzeit aber nicht, dazu sei es zu früh.

Demnach gibt es auch noch kein Parteiprogramm. Jedoch will sich die „Wahlalternative“ an den Vorstellungen der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik orientieren, die auf www.memo.uni-bremen.de veröffentlicht sind.

Aus dem Fundus des Memo-Forums schöpfen auch attac, Gewerkschaften und andere Gegner der Regierungspolitik. Dort wird unter anderem die 35-Stunden-Woche für Ostdeutschland gefordert und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verlangt. „Diese Punkte sind so formuliert, dass sie jeder versteht“, sagte ein Mitinitiator der Gruppe, der seinen Namen nicht nennen wollte. Es gebe aber noch Streit, wie populistisch die Inhalte vermittelt werden sollten. Die „Wahlalternative“ rechnet bundesweit mit bis zu 20 Prozent Wählerpotenzial.

Der scheidende SPD-Generalsekretär Olaf Scholz warnte am 11. März in einem Brief alle SPD-Verbände vor der Zusammenarbeit mit den Alternativen. Abweichler sollten sofort gemeldet werden. Außerdem drohten sowohl der zukünftige SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering als auch Bundeskanzler Gerhard Schröder: Wer bei den Initiativen mitmache, scheide „automatisch aus der SPD“ aus.

In Erfurt beschlossen die 300 Delegierten der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, dass die Gründung einer Linkspartei abzulehnen sei. Angst vor SPD-Wahlpleiten hat Kurt Beck, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Es drohe großer Schaden, sagte Beck nach dem Parteitag der Landes-SPD in Mainz. Beck fügte jedoch hinzu, dass die neue Partei keinen Einfluss auf die politischen Inhalte der SPD haben werde.

Obwohl auch hohe Gewerkschafter zu den Initiatoren der „Wahlalternative“ zählen, lehnen die Gewerkschaftsvorsitzenden eine neue Linkspartei ab. Das sei eine „Torheit“, ließ auch Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, wissen. Gewerkschaften seien Einheitsgewerkschaften. Währenddessen buhlt die PDS schon um die neue Konkurrenz. Lothar Bisky begrüßte die Bestrebungen einer Neugründung und bot eine Zusammenarbeit mit der PDS an.