Staatskanzlei im Visier

Neue Dokumente in Imagekampagnen-Affäre aufgetaucht. CDU fordert „umfassende Aufklärung“

DÜSSELDORF taz ■ Die Affäre um Wahlkampfhilfe für die SPD durch Beamte der Staatskanzlei weitet sich aus: Das Hamburger Magazin Focus berichtet auf zwei Sonderseiten für Nordrhein-Westfalen, ihm lägen weitere Dokumente vor. Danach sollen der Leiter der Abteilung für politische Planung, Werner Kindsmüller, zusammen mit seinem Stellvertreter Ulrich Wehrhöfer Wahlkampfkampagnen für die SPD auch für den Landtagswahlkampf 2005 erarbeitet haben.

Bereits vor Wochen war aus der Staatskanzlei heraus ein Kindsmüller-Papier lanciert worden, in dem der Abteilungsleiter eine Verzahnung des SPD-Kommunalwahlkampfs mit der ursprünglich geplanten Imagekampagne ‚NRW vorn‘ vorschlug. Ministerpräsident Peer Steinbrück musste die von der Industrie kofinanzierte Initiative daraufhin absagen.

Helmut Stahl, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der CDU, forderte von Staatskanzlei-Chef Wolfram Kuschke „umfassende Aufklärung“: Die Christdemokraten wollen das Thema am Donnerstag im Hauptausschuss des Landtags erneut auf die Agenda setzen. „Parteiarbeit in der Staatskanzlei verstößt gegen die Verfassung“, so Stahl. Die beiden mit 8.000 und 6.500 Euro monatlich dotierten Beamten Kindsmüller und Wehrhöfer hätten die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Dabei zielt die CDU direkt auf Regierungschef Steinbrück und seinen Hausmeier Kuschke – Stahl bezweifelt deren Version, erst Anfang Februar von der illegalen Parteiarbeit erfahren zu haben: „Die politische Verantwortung muss jetzt aufgeklärt werden.“ WYP