: Simonis will reformieren
Kieler Regierung will Vermögende stärker besteuern, die Kfz-Steuer und das Ehegattensplitting abschaffen
HAMBURG rtr ■ In der Debatte um die Reform des Steuer- und Finanzsystems hat die rot-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein ein Konzept vorgelegt, das höhere Einkommen stärker belastet. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) äußerte sich zurückhaltend zu dem Modell.
Im Mittelpunkt des Zehn-Punkte-Plans steht die Absenkung des Eingangssatzes für die Einkommensteuer auf 10 Prozent und die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 19 von derzeit 16 Prozent. Kfz-Steuer und Ehegatten-Splitting sollen abgeschafft werden, die Erbschaftsteuer für hohe Vermögen wird erhöht. „Unser wichtigstes Ziel ist es, mehr Gerechtigkeit herzustellen und zugleich eine Vereinfachung des deutschen Steuersystems herbeizuführen“, sagte Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) bei der Vorstellung des Konzepts. Der Staat könne sich Steuergeschenke nicht mehr leisten. Eichel sagte, insgesamt stoße Simonis eine richtige Debatte in der SPD an. Die Realisierungschancen beurteilte er aber skeptisch.
Der von der Bundesregierung mit der Reformagenda 2010 eingeschlagene Kurs gehe zwar in die richtige Richtung, sagte Simonis. Manche Reformen hätten durch Kompromisse mit der Union aber zu einer sozialen Schieflage geführt. Als Beispiele führte Simonis Zuzahlungen beim Zahnersatz an sowie das nur teilweise Vorziehen der Steuerreform und mangelnden Mut zum Abbau von Subventionen.
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