Sag ja zur Jugend

Nach dem Erfolg der NRW-Volksinitiative basteln die Landtagsfraktionen an einem Jugendfördergesetz

Düsseldorf taz ■ Die Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ hat offenbar ihr Ziel erreicht. Mehr noch: Die Landtagsfraktionen überwerfen sich im Ruf nach einem Jugendfördergesetz. Durch das Erreichen der erforderlichen 66.000 Stimmen wurde der Landtag lediglich dazu verpflichtet, sich mit der Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit zu befassen.

SPD-Fraktionschef Edgar Moron hatte nach einem Treffen mit den Verantwortlichen der Volksinitiative verkündet, seine Fraktion wolle noch vor der Osterpause einen Gesetzesentwurf zur Absicherung der Jugendarbeit vorlegen. Basis dafür könnten die entsprechenden Haushaltmittel des Jahres 2003 sein. „Dann reden wir von Landesmitteln in Höhe von bis zu 96 Millionen.“ Bei eventuellen Steuermehreinnahmen würde die Jugend auf jeden Fall berücksichtigt. „Planungssicherheit in der Kinder- und Jugendarbeit kann allerdings nur erreicht werden, wenn die Kommunen mitziehen.“

Auch Thomas Mahlberg, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, will den Landesjugenplan auf dem hohen Niveau 2003 abgesichert sehen. Er halte aber nichts davon, eine Initiative vom Mitziehen der Kommunen abhängig zu machen: „Die Kommunen können zurzeit nicht einmal ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen.“ 1996 war ein entsprechender Vorstoß der SPD bereits am fehlenden Geld der Kommunen gescheitert.

„Bei uns rennt die SPD mit ihrem Vorstoß „offene Türen ein“, sagt Ute Koczy, jugendpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion. Ihre Partei setze sich schon lange für ein solches Gesetz ein, sagt Koczy. Allerdings halte sie die Grundsicherung auf dem Niveau von 2003 für unrealistisch: „Es wird wohl auf eine Absicherung des Landesjugendplans in Höhe des für 2005 angesetzten Haushalt hinauslaufen.“ Dies wären dann schon 21 Millionen Euro weniger, nämlich 75 Millionen. Die Gesetzesentwürfe werden voraussichtlich im Mai dem Landtag vorgelegt. NAW