Freispruch zweiter Klasse für Aachens OB

Aachens SPD-Oberbürgermeister Jürgen Linden kommt im Müll-Korruptionsverfahren mit einer Geldbuße davon

AACHEN taz ■ Der Aachener Oberbürgermeister Jürgen Linden hat im Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts ein Bußgeld von 14.000 Euro akzeptiert. Im Gegenzug hat die Kölner Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den SPD-Politiker gestern wegen „geringer Schuld“ eingestellt.

Im Juni 2003 machte der Fall Schlagzeilen: Fahnder durchsuchten das Aachener Rathaus und das Haus des OB. Der Vorwurf gegen Linden: „Untreue“ und „Vorteilsannahme“ beim Bau der Müllverbrennungsanlage (MVA) Weisweiler. Die Stadt Aachen habe 1997 bei der Genehmigung des Müllofens in der Umwelttechnik ein Auge zugedrückt. Der Anlagenbauer Babcock soll daraufhin eine „Dankeschön-Spende“ an den Fußball-Zweitligisten Alemannia Aachen von 100.000 Mark überwiesen haben. Linden soll Drahtzieher gewesen sein, er saß sowohl beim Fußballklub als auch bei der MVA mit an der Spitze.

Die Fahnder fanden allerdings weder Beweise für den Vorwurf der Untreue gegen Linden noch dafür, dass es für die Babcock-Spende tatsächlich eine Gegenleistung gab. Und dennoch: Der Abschlussbericht der „Task Force Anti-Korruption“ des NRW-Innenministeriums legt den Verdacht von Mauscheleien auch beim Bau der MVA Weisweiler nah. Dort heißt es, auch in Weisweiler sei dem Gebührenzahler „vermutlich ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe“ entstanden. Die Staatsanwaltschaft erhob den Verdacht, dass Oberbürgermeister Linden bei der Vergabe von Entsorgungsverträgen in Millionenhöhe zugunsten des Müll-Giganten Trienekens „Einfluss nahm und dadurch seine Dienstpflichten verletzte“. Die Kölner Oberstaatsanwältin Regine Appenroth geht von einem „geringen Verschulden“ Lindens aus.

Die Verfahrenseinstellung gegen Bußgeld hat Linden nach monatelanger Bedenkzeit nun akzeptiert, „weil er den psychischen Druck nicht länger ausgehalten habe“. Denn für Aachens OB beginnt der Kommunalwahlkampf. Und demnächst steht Linden gleich zweimal im Blickpunkt: Am 24. März verleiht er Papst Johannes Paul II. im Vatikan den außerordentlichen Karlspreis und im Mai folgt der Karlspreis an EU-Parlamentspräsident Pat Cox. ANDREAS HALBACH