Bedrohlicher Sammlertick

Die Datensammlungen über Einzelpersonen werden größer. Damit bedroht die neue Sicherheitspolitik auch ein Grundrecht, wie Bremer Beispiele zeigen

Bremen taz ■ Der Weg hin zum gläsernen Bürger wird weiterhin zielstrebig beschritten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Sven Holst, stellte gestern seinen Jahresbericht für das Jahr 2003 vor. Auch als Folge der weltweiten Terroranschläge glaubt der Landesbeauftragte, dass das vom Bundesverfassungsgericht 1983 beschlossene Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung weiter ausgehöhlt wird. „Es besteht die Gefahr, dass diese Werte gefährdet werden“, so Holst. Zusätzlich gab er zu Bedenken, dass die Stimmen, Datenschutz sei Täterschutz, lauter würden. Eine anschauliche Auflistung fataler Auswirkungen einer überbordenden Sicherheitspolitik stellt der neue Jahresbericht dar.

Bedenkliche Beispiele einer Fehlentwicklung gibt es auch für Bremen. „Die kostspielige Sicherung der Bremer Häfen wird ausgeweitet“, so der Landesbeauftragte. Ein Vorgang, der auf Druck des globalen Taktgebers der Sicherheitspolitik, der USA, erfolgt. Holst nachdenklich: „Und die Europäer machen einfach mit.“ Nach neuen Bestimmungen wären die Hafenanlagen nicht mehr öffentlich zugänglich. Besucher und Anwohner müssen künftig mit scharfen Kontrollen rechnen. Für viele Hafenarbeiter soll es Zuverlässigkeitsprüfungen geben, das heißt umfangreiche Personendaten werden über die Beschäftigten erhoben. Es ist geplant, die zuständigen Jäger und Sammler beim Senator für Wirtschaft in einer Stelle für Gefahrenabwehr in bremischen Häfen anzusiedeln.

Außerdem teilte Holst mit, dass es „eine starke Bürgerresonanz“ gegen verstärkten Kameraeinsatz in den Bahnen der Bremer Straßenbahn AG gebe. hsc