Gewerkschaften drohen mit Volksbegehren

Referendum für Neuwahlen wird wahrscheinlicher. Auch Gewerkschaften wollen mitmachen. Aber der DGB sagt Nee

Aus Protest gegen die Sparpolitik der rot-roten Koalition erwägen nun auch die Gewerkschaften, sich an einem Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen zu beteiligen. Bereits am 14. März hat der Vorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen entsprechenden Beschluss gefasst. „Wir haben den Eindruck, dass sich mit dem Senat kein Kompromiss mehr finden lässt“, sagt GdP-Landeschef Eberhard Schönberg. „Ein Volksbegehren ist die letzte Möglichkeit.“ Der Einstellungsstopp bei Polizisten bis 2007 mache sich schon jetzt bemerkbar. „Rund 600 Stellen pro Jahr werden nicht mehr besetzt. Das ist ein massiver Aderlass“, meint Schönberg.

Auf der Suche nach „Mittätern“, so Schönberg, führe die GdP bereits Gespräche mit anderen Gewerkschaften. Der GEW-Landesvorsitzende Ulrich Thöne unterstützt den Plan. „Eine Kursänderung der Berliner Politk ist dringend notwendig“, so Thöne. Bis Ende April werde die GEW ein Meinungsbild unter den Mitgliedern erstellen.

Ver.di ist noch unentschieden. Eine Beteiligung am Volksbehren will der Bezirksvorstand auf seiner Klausurtagung am 27. März entscheiden. „Neuwahlen alleine verändern noch nicht die Politik“, erklärt Landesgeschäftsführer Roland Tremper das Zögern. Eine Alternative zur derzeitigen Koalition könnte das linke Wahlbündnis um den FU-Politikwissenschaftler Peter Grottian und den ehemaligen PDS-Politiker Michael Prütz sein, das sich derzeit in Berlin bildet. Doch bevor Ver.di das Wahlbündnis unterstütze, müsse geprüft werden, wie politikfähig das Bündnis wird, und ob es inhaltlich der Gewerkschaft nahesteht, so Tremper.

Klare Worte dagegen beim DGB: „Wir brauchen eine neue Politik, keine neue Regierung“, so DGB-Sprecher Dieter Pienkny. Der DGB werde ein Volksbegehren nicht unterstützen.

WIBKE BERGEMANN