Bundeswehr neu ausgerichtet

Struck legt neue Verteidigungspolitische Richtlinien von. Wehrpflicht besteht weiter

BERLIN dpa ■ Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will die Bundeswehr mit veränderten Aufträgen auf die internationale Krisenbewältigung ausrichten. Nach einem der dpa vorliegenden Entwurf der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), die Struck am Mittwoch dem Kabinett vorlegt, wird die Landesverteidigung als oberste Aufgabe der Bundeswehr abgelöst. Ferner sollen die Streitkräfte zur Terrorbekämpfung im Inland eingesetzt werden können.

Gegen den Willen der Grünen schreibt Struck die Wehrpflicht in dem Papier fest. Zur Dauer des Wehrdienstes steht in dem Papier nichts.

Die Partnerschaft mit den USA wird als Grundlage für die Sicherheit der Bundesrepublik und Europas beschrieben. Zugleich hebt Struck hervor, dass die europäischen Staaten durch eine eigene Verteidigungspolitik die EU und die Nato stärken müssten. Einsätze mit Waffengewalt soll es nur gemeinsam mit den UN, der Nato und der EU geben. Zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren heißt es, dass die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Bedrohungen immer dann zur Verfügung stehen werde, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfüge.