Rechenfehler kurz vor Schluss

Kita-Vereinbarungen im Rathaus unterzeichnet. Viel für kleine Träger erreicht, glaubt der alternative Verband „Soal“. Sonderregelung für Kitas mit wenig pädagogischem Raum

Zugucken? Ja. Fotografieren? Ja. Fragen stellen? Nein. Ganz feierlich und steif verlief gestern im Bürgermeistersaal des Rathauses die Unterzeichnung dreier Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen zwischen Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) und den Wohlfahrtsverbänden zum Kita-Gutscheinsystem. „Paraphiert“ worden waren die drei Schriftsätze schon vor gut einem Jahr. Doch Streit um zahlreiche Details wie die „Bewilligungskriterien“ hatten die endgültige Unterzeichnung immer wieder hinausgezögert.

Laut Elimar Sturmhoebel vom alternativen Wohlfahrtsverand „Soal“ war bei den Details der Leistungsvereinbarung noch vor wenigen Tagen ein Fehler entdeckt worden, der kleinen Einrichtungen „zig Millionen Verluste“ gebracht hätte, wenn er nicht behoben worden wäre. So waren die Zweitkräfte für die Kita-Gruppen falsch berechnet worden. Das Amt für Kindertagesbetreuung hat den Fehler behoben. Für Sturmhoebel trotzdem ein Anlass, für die Abrechnungsprogramme eine „Grundsatzüberprüfung durch den TÜV“ zu fordern.

Soal habe „in den letzten Tagen vor der Unterzeichnung“ noch weitere Verbesserungen für die existenzielle Absicherung kleiner Träger erreicht, berichtet der Verband. So seien unter anderem „Sonderregelungen für Kitas mit wenig pädagogischem Raum“ getroffen worden. Bereits im Februar habe man erreicht, dass es keine „Nullrunde“ bei den Steigerungsraten der Pflegesätze und einen „Risikofonds“ von einer Millionen Euro für kleine Träger gebe.

Der Verband, der ursprünglich zur Fraktion der Kritiker des Kita-Gutscheinsystems gehörte, distanzierte sich allerdings von den gültigen Bewilligungskriterien. Diese seien „ausschließlich“ von Senat und Bürgerschaft entschieden worden. Soal fordere „nach wie vor“ Bewilligungskriterien, die auch Kinder in sozial schwierigen Verhältnissen sowie Kinder von Arbeitslosen absichere.

Der Elternverein „FamilienPower“ kritisiert, dass Eltern bei der Entwicklung von Qualitätsstandards nicht beteiligt wurden. „Diese Vereinbarungen wären bei einer Elternbeteiligung so nicht zustande gekommen“, sagt der Vorsitzende Matthias Taube. Die Vereinbarungen hätten den „großen Haken“, dass keine Kontrolle geplant sei.

KAIJA KUTTER