Die Parteien halten sich bedeckt

Bremer Nord Süd Forum stellt „Wahlprüfsteine“ zu nachhaltiger Entwicklung und Flüchtlingsfragen vor

taz ■ Nach dem Agenda 21-Prozess hatten sie die fünf Parteien gefragt, nach der „Situation der ausländischen MitbürgerInnen in Bremen“ und auch nach der Beschaffungspolitik im Land, die VertreterInnen des Bremer Nord Süd Forums. Alle fünf Parteien – SPD, CDU, Grüne, FDP und PDS haben ihnen geantwortet. Gestern haben die AktivistInnen die Ergebnisse ihrer „Wahlprüfsteine“ vorgestellt.

Alle Parteien halten den Agenda 21-Prozess, der nach der Bürgerschaftswahl 1999 quasi eingeschlafen war, für ausgesprochen wichtig. „Also müsste er auf jeden Fall weitergehen“, kommentierte Gertraud Gauer-Süß vom Bremer Nord Süd Forum, schränkt allerdings ein: „Die Parteien drücken sich um eine Konkretisierung.“ Wie unausgegoren das Verhältnis der Parteien zur Nachhaltigkeit ist, zeigt sich an der Frage der „Beschaffung“: Bisher wird in Bremen vor allem die günstigste Ware – ob Kantinen-Kaffee oder Schul-Fußbälle – angeschafft. Dass Bremen für seine BewohnerInnen Vorbildfunktion haben kann, wollen nur Grüne und PDS nutzen und „fairen“ Kaffee und Tee in öffentlichen Institutionen ausschenken. Von kinderarbeitsfreien Fußbällen redet noch niemand.

Zur Verbesserung der Situation in der Ausländerbehörde, die wegen Personalknappheit kaum mit der Arbeit hinterherkommt, halten sich vier der fünf Parteien bedeckt: SPD und CDU wollen erst einmal abwarten, wie sich die Behörde mit ihrem Umzug an die Stresemannstraße zurechtruckelt, die Grünen sprechen allgemein von „Nachbessern“ und die FDP will die Behörde „ihren Aufgaben entsprechend ausstatten. Die PDS verlangt eine Weiterqualifizierung der Angestellten mit einem Anti-Rassismus-Training.

Unterschiede auch beim Thema „Einrichtung einer Härtefallkommission“ für Flüchtlinge in Bremen: „Bis auf die CDU sind alle Parteien für die Einrichtung einer solchen Kommission“, sagt Gauer-Süß. Die Konservativen begründen ihre Ablehnung damit, dass so die Verfahren in der Ausländerbehörde in die Länge gezogen würden und dass sich „Flüchtlinge mit besonders hartem Schicksal“ an den Petitionsausschuss wenden könnten.

Die Nord Süd Forum will vor allem Themen, die MigrantInnen in Bremen betreffen, in die nächste Bürgerschaft tragen. Und nach 100 Tagen die dann Regierenden mit deren Vor-Wahl-Aussagen konfrontieren. ube