: Weiter Kritik an Agenda 2010
Schleswig-Holsteins SPD dringt weiter auf Nachbesserungen bei der Agenda 2010 des Bundeskanzlers. Die Ausgewogenheit der Sozialreformen müsse gesichert werden, forderte Parteichef Claus Möller gestern in Kiel. So solle die Erbschaftssteuer stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Auch müsse die zum Abbau der Arbeitslosigkeit notwendige Senkung der Lohnnebenkosten und die sozialen Sicherungssysteme stärker als bisher über Steuern finanziert werden. Die Reform-Agenda sei notwendig, um Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung abzubauen, den demographischen Wandel zu beherrschen und den Sozialstaat zu sichern, sagte Möller. „Aber sie ist erst der Anfang eines längeren Reformweges.“
Der SPD-Koalitionspartner in Schleswig-Holstein steht im Grundsatz hinter Bundeskanzler Schröder. „Wir sind für Reformen der sozialen Sicherungssysteme, aber wir vermissen die Gerechtigkeitskomponente“, sagte der Landesvorstandssprecher der Grünen, Björn Pistol. Im Leitantrag für den Landesparteitag an diesem Wochenende fordert aber auch der grüne Vorstand Nachbesserungen an der Agenda. So lehnen die Grünen Kürzungen beim Bezug des Arbeitslosengeldes ab und fordern höhere Steuern auf Einkommen und Vermögen. LNO
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