Viele Fronten um kranke Häuser

Die Neuordnung des Hamburger Gesundheitssystems führt zu scharfen Frontstellungen auf allen Ebenen: ver.di contra UKE, Ärztekammer gegen Krankenkasse, SPD versus CDU

Jeder gegen jeden: Bei der Neuordnung des Hamburger Kliniksystems durch „Fallpauschalen“ und die trotz Volksentscheid geplante Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) schießen sich die Beteiligten aufeinander ein. Täglich brechen neue Gräben auf – gestern allein an drei verschiedenen Fragen.

Kammer gegen Kasse: Scharfe Kritik üben Hamburgs Ärztekammerpräsident Michael Reusch und der LBK an einem Vergleich der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) über die Behandlungskosten einzelner Hamburger Kliniken. Die Kasse veröffentlicht auf ihrer Homepage (www.hek.de) Listen über die Vergütungen, die die einzelnen Kliniken für bestimmte Leistungen berechnen. Besonders preisgünstig wird danach im Israelitischen Krankenhaus und im Elim behandelt, fast 50 Prozent mehr Geld erhalten danach für gleiche Maßnahmen das AK Eilbek und das AK. St.Georg.

Was für die HEK ein Beitrag zu mehr „Kostentransparenz“ ist, kritisiert Reusch als einen Vergleich, der „die Realität nur verzerrt abbildet und Patienten verunsichert“. Diese könnten befürchten, in den Krankenhäusern mit niedrigeren Sätzen nicht richtig versorgt zu werden“. Die unterschiedlichen Preise hängen damit zusammen, dass die verschiedenen Kliniken mit Krankheitsfällen unterschiedlicher Schwere zu tun haben: Während Routineeingriffe in fast allen Kliniken vorgenommen werden, werden besonders schwere Erkrankungen bevorzugt in Krankenhäusern mit entsprechendem Behandlungsschwerpunkt behandelt. Deshalb ist der HEK-Vergleich für LBK-Sprecherin Kathrin Herbst „ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen“.

ver.di gegen Uniklinik: Für „völlig absurd“ hält der Hamburger ver.di-Chef Wolfgang Rose die gestern in der taz veröffentlichte Äußerung des UKE-Direktors Jörg Debatin, die Uniklinik überlege, einzelne Kliniken des LBK zu kaufen. „Der LBK ist doch kein Selbstbedienungsladen, aus dem sich jedermann Filetstücke abholen kann.“ Wer hat Prof. Debatin ermächtigt, derartige Kaufoptionen ohne Deckung öffentlich zu erklären?“, poltert Rose.

Opposition gegen Regierung: Eine Fernsehäußerung Ole von Beusts, die Hürden für Volksbegehren mit finanziellen Folgen für die Stadt müssten erhöht werden, interpretiert Hamburgs SPD-Landeschef Olaf Scholz als Vorstoß, „die Volksgesetzgebung in Hamburg auszuhöhlen“. Da die meisten Volksinitiativen auch monetäre Auswirkungen hätten, würde ein solcher Schritt „die Hürden in der Volksgesetzgebung generell erhöhen“. Ein solcher Vorstoß aber sei „ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich außerhalb von Parteien an der Politik in Hamburg beteiligen wollen“.

Marco Carini