Clinch im Kabinett

Drohen Niedersachsens Universitäten weitere Kürzungen in Höhe von 15 Millionen Euro? Wissenschaftsminister Stratmann sieht „das Ende der Fahnenstange erreicht“

Hannover taz ■ Wer bekommt die Mittel aus Einstellungsstopps und der dreimonatigen Wiedereinstellungssperre für Niedersachsens Verwaltungspersonal? Darüber liegt Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) derzeit offensichtlich mit dem Rest des Kabinetts im Clinch – vor allem aber mit Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU). Der hatte eigentlich bei 40 Millionen Euro weniger in seinem Hochschuletat in diesem Jahr „das Ende der Fahnenstange erreicht“ gesehen – schließlich hatte er sich deshalb im vergangenen Jahr bereits jede Menge Proteste von Studenten und Uni-Mitarbeitern eingehandelt.

Nun fordert Möllring das zusätzlich eingesparte Geld für sich: Laut Hochschulkreisen handelt es sich um bis zu 15 Millionen Euro, die sich durch die Sperren für die rund 14.000 Uni-Verwaltungsmitarbeiter ergeben. Möllring spricht hingegen von nur 4,5 Millionen. Außerdem fände er es falsch, „wenn die Verwaltung der Hochschulen anders behandelt würde als die anderer Bereiche“, sagte Möllring zur taz. „Dissens“ – oder gar Kabinettskrach – gebe es darüber aber natürlich nicht.

Offiziell sieht das auch das Haus Stratmann so. Allerdings wären “weitere Kürzungen schwer vermittelbar“, sagt Stratmanns Sprecher Thomas Reiter – und verweist auf laufende Verhandlungen im Kabinett. Klar scheint allein, dass weiter gekürzt werden muss. Wahrscheinlich auch über die bereits zugesagten 50 Sparmillionen weniger im kommenden Jahr hinaus. Bei der anstehenden Sparklausur im Juni müssen alle Ressorts für 2005 noch etwa eine Milliarde Euro zusammenklauben.

Wie das geschehen könnte, darüber will sich Möllring angeblich „noch keine Gedanken gemacht haben“. Stratmann dürfte sich gegen weitere Daumenschrauben in seinem Hochschuletat wehren. Immerhin drohen dann Institutsschließungen. Die Finanzplanung bis 2008 sei aufgestellt, sagt Stratmanns Sprecher Reiter nur. Und: „Diese würde grundsätzlich weitere Mittelkürzungen ausschließen“. ksc