Steuergeschenke an die Reichen

Trotz Riesendefizit bewilligt der US-Kongress eine weitere massive Steuersenkung

WASHINGTON taz ■ Der US-Kongress hat sich nach einem zähen Tauziehen am Mittwoch auf Steuerkürzungen in Höhe von 350 Milliarden Dollar für die kommenden zehn Jahre geeinigt. Das Steuerpaket soll noch diese Woche komplett verabschiedet werden. Zwar wollte Bush ursprünglich eine Senkung um 726 Milliarden Dollar und ist damit nicht durchgekommen. Dennoch ist es der Bush-Regierung zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit gelungen, massive Steuersenkungen durchzusetzen – einen zentralen Baustein ihrer innenpolitischen Agenda.

Bush hofft, mit seinen Steuergeschenken die lahme Wirtschaft anzukurbeln. Die erste Senkung 2001 ist jedoch wirkungslos verpufft. Stattdessen sind die Steuereinnahmen drastisch eingebrochen und im US-Haushalt klafft ein riesiges Loch. Nach ersten Schätzungen wird Finanzminister John Snow dieses Jahr ein Rekorddefizit von rund 300 Milliarden Dollar ausweisen. Viele Bundesstaaten und Kommunen sind mittlerweile so pleite, dass sie die Steuern wieder anheben müssen.

Die Demokraten werfen der Bush-Regierung vor, das beschlossene Steuerpaket käme vor allem den Vermögenden zugute. Selbst Firmenbosse haben sich auf die Seite der Kritiker geschlagen. Der Börsenspekulant und Multimilliardär George Soros glaubt, die Steuerpolitik der US-Regierung mache keinen Sinn. „Die Gesetze benutzen lediglich die Rezession, um Einkommen zu den Reichen umzuverteilen.“ MICHAEL STRECK