Siemens zahlt 1 Milliarde Euro Strafen

Verfahren gegen das Unternehmen wegen Korruption damit abgeschlossen. Neue Vorwürfe gegen von Pierer

MÜNCHEN ap ■ Siemens muss wegen der Schmiergeldaffäre rund 1 Milliarde Euro an US-Behörden und die deutsche Justiz zahlen. Zugleich gerät aber der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer durch Dokumente von US-Ermittlern unter Druck. Pierer und andere Ex-Zentralvorstände seien trotz Hinweisen auf Korruptionsfälle im Konzern nicht eingeschritten, kritisieren US-Ermittler in Untersuchungsdokumenten, die der Nachrichtenagentur AP vorliegen.

An US-Behörden muss Siemens rund 800 Millionen Dollar zahlen, wie ein US-Bundesgericht am Montag in Washington entschied. Die Münchner Staatsanwaltschaft verhängte einen Bußgeldbescheid in Höhe von 395 Millionen Euro. Damit werde die Verletzung der Aufsichtspflicht des früheren Gesamtvorstands geahndet, hieß es.

„Heute schließen wir eines der unerfreulichsten Kapitel in der mehr als 160-jährigen Geschichte von Siemens im Wesentlichen ab“, sagte Aufsichtsratschef Gerhard Cromme. Die Verfahren gegen Siemens als Konzern seien sowohl in Deutschland als auch in den USA abgeschlossen. Verfahren gegen Einzelpersonen seien davon aber unabhängig.

Als Auflage der US-Behörden muss Siemens für die kommenden vier Jahre einen sogenannten unabhängigen Compliance-Monitor berufen. Dieser Aufseher über Antikorruptionsmaßnahmen im Konzern wird der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel, wie Siemens erklärte. Der CSU-Politiker soll das konzerninterne System zur Korruptionsbekämpfung überwachen.

Dokumente der US-Ermittler setzen indes Ex-Siemens-Chef Pierer unter Druck. Dem damaligen Zentralvorstand unter Pierers Führung werfen die Ermittler etwa vor, 2004 durch einen Bericht von Anwälten über dubiose Zahlungen und die Existenz von Konten in Liechtenstein informiert worden zu sein. Auch sollen Pierer und andere Vorstände laut informiert worden sein, dass ein italienisches Gericht Bestechung bei Siemens als „mögliche Geschäftsstrategie“ bezeichnet habe.

In einer schriftlichen Erklärung seines Anwalts ließ Pierer mitteilen, er sei von US-Behörden nicht angehört worden. Diese hätten sich „nur auf einseitig durch die Siemens AG übermittelte Angaben gestützt“. Die Vorwürfe der US-Behörden seien Pierer erst am Montag aus der Presse bekannt geworden. Staatsanwälte und interne Ermittler hatten bei Siemens dubiose Zahlungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aufgedeckt.