Mykonos-Gedenken verärgert den Iran

Berlin plant eine Gedenktafel für die Opfer des„Mykonos“-Anschlags. Teherans Bürgermeister findet das beleidigend

BERLIN taz ■ Eine in Berlin geplante Gedenktafel für die Opfer des „Mykonos“-Anschlags provoziert im Iran heftige Kritik. Die Edelstahltafel, die an vier in Berlin ermordete iranische Oppositionelle erinnern soll, sei eine „Beleidigung Irans“, schrieb der konservative Teheraner Bürgermeister Mahmud Ahmadi Nedschad an seinen Berliner Kollegen Klaus Wowereit.

Sollte die Gedenktafel wie geplant am 20. April enthüllt werden, so werde in Teheran im Gegenzug eine Tafel aufgestellt, „mit den Namen aller Staaten, allen voran Deutschland, die Saddam Hussein mit Chemiewaffen ausgerüstet haben“, drohte Nedschad in seinem Brief.

Der Streit um die Gedenktafel lässt eine alte Auseinandersetzung mit dem Mullah-Regime wieder aufleben. Bei dem Anschlag auf das Wilmersdorfer Restaurant Mykonos waren 1992 vier führende Vertreter der iranischen Opposition ermordet worden.

Das Berliner Kammergericht verurteilte 1997 in einem Aufsehen erregenden Prozess vier Angeklagte, die im Auftrag des iranischen Geheimdienstes gehandelt haben sollen. Erstmals wurde Teheran des Staatsterrorismus beschuldigt. Ein Jahr später bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung. Das Urteil beeinträchtigte damals die deutsch-iranischen Beziehungen erheblich.

Trotz der Proteste will Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit die Gedenktafel nicht verhindern. Er könne und werde keinen politischen Einfluss auf die Beschlüsse eines demokratisch gewählten Kommunalparlaments nehmen, schrieb Wowereit in einem Antwortbrief.

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hatte die Gedenkplatte bereits im vergangenen September beschlossen. Schließlich sei es „ungeheuerlich, dass hier eine ausländische Macht den Auftrag gibt, Menschen zu ermorden, die sich für Menschenrechte einsetzen“, sagt die Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD). Die Tafel sei als eine Mahnung gedacht.

Laut Thiemen sei der Text auf der 50 mal 70 Zentimeter großen Tafel auf Wunsch der Bundesregierung bereits geändert worden. Neben den Namen der drei ermordeten Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistans und eines oppositionellen Politikers sollte es ursprünglich heißen: „… ermordet durch den iranischen Geheimdienst.“ Der Text wird nun ersetzt durch: „… ermordet durch die damaligen Machthaber im Iran“.

Auch der Termin für die Einweihung sei auf Drängen der Senatskanzlei vom 31. März auf den 20. April verschoben worden. Denn ausgerechnet am Mittwoch beginnt in Berlin die Afghanistankonferenz, an der ein iranischer Minister teilnimmt.

Die Bezirksbürgermeisterin berichtet, der Stellvertreter des iranischen Botschafters habe schon im Dezember wegen des „Affronts gegen den Iran“ bei ihr interveniert. Seitens der Botschaft gab es gestern keine Stellungnahme. WIBKE BERGEMANN