Behörden beschäftigen Kölner Gerichte

Das Verwaltungsgericht hat vor allem mit Klagen gegen im Rheinland ansässige Bundesämter zu tun. Verfahren verlängern sich oft wegen mangelnder Kooperation

KÖLN taz ■ Die Bundesbehörden im Köln-Bonner Raum sorgen dafür, dass das Kölner Verwaltungsgericht nach wie vor überlastet ist. Zwar sind viele Ministerien nach Berlin gewechselt – aber die wurden auch nicht so oft verklagt wie die vielen Bundesämter, die jetzt im Rheinland sitzen. Rund ein Viertel der Fälle beim Verwaltungsgericht hängt damit zusammen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt deshalb immer noch gut 20 Monate.

Zum Beispiel klagen Telekom-Konkurrenten oft gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation. Die Verfahren werden in die Länge gezogen, weil sich die Telekom immer wieder weigert, Geschäftsunterlagen vorzulegen. Das Bundesverfassungsgericht soll darüber bald grundsätzlich entscheiden.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel ist laut Joachim Arntz, dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, mit mehr als 900 Fällen auch ein „großer Klage-Lieferant“. Durch den geplanten Umzug der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach Köln sei ab 2006 mit noch mehr Verfahren zu rechnen.FRANK ÜBERALL