Zweites Paket kommt

Im Januar will Merkel Milliarden für die Infrastruktur beschließen. Kanzlerin lehnt Konsumgutscheine ab

MANNHEIM/HAMBURG dpa/afp Kanzlerin Merkel (CDU) will Mitte Januar ein zweites Konjunkturpaket mit Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg bringen. Dies sagte sie gestern bei einem Vortrag am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. „Ich denke, dass da noch mal einige Milliarden zustande kommen.“

Sie verteidigte das abwartende Vorgehen der Regierung in der Krise und verwies auf den Amtsbeginn von Obama als US-Präsident am 20. Januar. „Wir sind der Meinung, wenn es in Amerika reicht, wenn der neue Präsident ins Amt kommt, ein großes Programm zu machen, wird es auch in Deutschland richtig sein, zu einer ähnlichen Zeit ein zweites Programm aufzulegen.“

Eine wichtige Maßnahme des zweiten Konjunkturpakets soll die stärkere Förderung des Straßenbaus sein. Die Ministerpräsidenten der Länder sollten jetzt ihre bereits fertig geplanten Straßenprojekte zusammenstellen, damit Bau oder Sanierung „im frühen Frühjahr“ beginnen könnten, so Merkel. Es müsse auch überlegt werden, ob die Projektausschreibung verkürzt werden könne.

Die CDU-Chefin sprach sich gegen die von Teilen der SPD und den Gewerkschaften geforderten Konsumgutscheine zur Bekämpfung der Rezession aus. Davon sei sie „kein Freund“.

Laut FAZ befürchtet die Bundesregierung für 2009 den größten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegsgeschichte. Das Wirtschaftsministerium gehe von einem Rückgang der Leistung um drei Prozent oder mehr aus, berichtete sie gestern. DIW-Chef Klaus Zimmermann plädierte angesichts der beispiellosen Krise für eine Pause bei den Prognosen.