Brauner Marsch Richtung Rathaus

„Pro Köln“ und „Republikaner“ wollen in den Kölner Stadtrat. Die Rechtsextremisten versuchen mit verklausulierten „Ausländer raus“-Parolen Stimmen zu fangen, warnen die Verfassungsschützer

VON FRANK ÜBERALL

Kölns Rechtsextremisten rüsten sich für die Kommunalwahl. Das geht aus dem jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzbericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums hervor. Auf Stimmenfang will nach Erkenntnis der Staatsschützer vor allem die Organisation „Pro Köln“ gehen. Der rechte Verein habe bereits seine Kandidaten aufgestellt.

Nach Beobachtung des Verfassungsschutzes wolle „Pro Köln“ als „ein Garant für deutsche Interessen“ in den nächsten Kölner Stadtrat einziehen. „Die Kandidatenliste enthält neben den hinlänglich bekannten ,Pro Köln‘-Mitgliedern mit rechtsextremistischem Hintergrund auch einige neue Gesichter“, fasst die Behörde zusammen.

Dass die Verfassungsschützer in ihrem aktuellen Bericht so deutlich werden, ist nicht selbstverständlich – hatte „Pro Köln“ doch versucht, sich gegen die Erwähnung in älteren Berichten gerichtlich zu wehren. Vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf ist eine entsprechende Klage nach wie vor anhängig. Doch die Ermittler sind zuversichtlich: „Vor dem Hintergrund, dass ,Pro Köln‘ überwiegend von ehemaligen Funktionären rechtsextremistischer Organisationen geleitet wird und zudem in erheblichem Umfang Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen (unter anderem zur NPD und zum Neonazispektrum) bestehen, hat die Klage wenig Aussicht auf Erfolg.“

Insbesondere die „Fülle einschlägiger – vor allem ausländerfeindlicher – Äußerungen der Vorstandsmitglieder in Wort und Schrift“ unterstreiche die Annahme, dass es in der Organisation Bestrebungen gibt, „die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“.

Als Beleg dafür führt der Verfassungsschutz unter anderem ein Informationsblatt des Vereins an. Darin gebe es eine „ungute Mixtur“, die es „schaffe, nahezu sämtliche Probleme der bundesrepublikanischen Gesellschaft wie Arbeitslosigkeit, Finanzdefizite, Probleme der Sozialversicherung, Kriminalität und Defizite im Bildungsbereich in einen engen Zusammenhang mit Ausländern und Zuwanderung zu stellen und Ausländer pauschal als mehr oder weniger ursächlich für sämtliche Probleme dazustellen.“ Als vermeintliche einfache Lösung werde ein Rückführungsgesetz für Ausländer nahe gelegt – nach Ansicht der Behörde eine „etwas ,feinere‘ Umschreibung für die stigmatisierte Parole ,Ausländer raus‘“.

„Pro Köln“, deren Vorläufer die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ war und sich selbst als „Bürgerbewegung“ tituliert, liegt offenbar ganz im Trend der landesweiten Neonazi-Szene. Dort nämlich verzeichnen die Behörden zwar keinen personellen Zuwachs, wohl aber seien die öffentlichkeitswirksamen Auftritte von Aktivisten der Szene in Form von angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen „erheblich angestiegen“. Als Beispiel wird eine Demo unter dem Motto „Keine Groß-Moschee nach Chorweiler“ vom März letzten Jahres genannt, zu der neben „Pro Köln“ unter anderem auch die NPD und der neonazistische „Siegener Bärensturm“ aufgerufen hatten.

Die „Republikaner“, die aktuell mit einem Vertreter im Kölner Stadtrat sitzen, werden nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer ebenfalls wieder Wahlkampf machen. Im Gegensatz zu Städten wie Krefeld oder Ratingen, in denen die REPs sich innerparteilich zerstritten, werden sie in Köln offenbar wieder zur Kommunalwahl antreten.

Darüber hinaus verzeichnete der Verfassungsschutz auch noch Aktivitäten anderer, zum Teil unabhängig voneinander agierender Gruppen. Als Beispiele werden „freie Kameradschaften“ in Köln und im Rhein-Sieg-Kreis sowie lose strukturierte Szenen wie in Leverkusen genannt.