Heftige Kritik an Wowereit

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner wirft dem Regierenden „Symbolpolitik“ vor: Es sei „ziemlich populistisch“, Kürzungen bei der Sozialhilfe zu fordern. Auch in SPD weiter Kritik an Wowereit

von ROBIN ALEXANDER

Erstmals hat auch ein Mitglied des Senats Klaus Wowereit öffentlich kritisiert. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) wirft dem Regierenden im taz-Interview „Symbolpolitik“ vor. Es sei „unlogisch und ziemlich populistisch“ in der aktuellen Situation eine Senkung der Sozialhilfe in Erwägung zu ziehen. Knake-Werner: „Der Armutsbericht weist sowohl arbeitende Arme aus als auch Arme, die Sozialhilfe beziehen. Erstere sollen wohl beruhigt werden, indem man Letztere schlechter stellt.“

Knake-Werner wehrt sich dagegen, in der Hoffnung auf Entlastungen der Kommunen durch die Agenda 2010 und das Hartz-Konzept schon jetzt bei den Sozialausgaben zu sparen. „Dieselben Sozialdemokraten, die jubelnd die Agenda 2010 begrüßen, sollen mir nicht erklären, dass ich die Konsequenzen ihrer Maßnahmen im Sozialetat einsparen soll.“

Außerdem fürchtet die Sozialsenatorin, die öffentliche Finanzierung des geplanten Großflughafens in Schönefeld gefährde die „soziale Balance“. Knake-Werner: „Es geht nicht, dass für den Flughafen alles an sozialer Versorgungsstruktur über den Deister geht.“ An eine für den Haushalt folgenlose Finanzierung über Kommunalkredite glaubt die Sozialsenatorin nicht: „Für solche Projekte gab und gibt es in Berlin immer Bürgschaften. Später werden wir damit zu immer weiteren Zuschüssen erpresst.“

Unterdessen riss die Kritik aus der SPD am Führungsstil des Regierenden auch gestern nicht ab. Der Chef des mitgliederstärksten Kreisverbands, Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist, erklärte gegenüber dem Berliner Kurier: „Wowereit hat zwar die richtigen Sachen im Blick. Er muss aber nach außen deutlicher machen, worauf sich Berlin konzentrieren soll.“ Das gleiche Blatt zitiert Mark Rackles, SPD-Kreischef von Friedrichshain-Kreuzberg, mit den Worten: „Alle größeren Projekte stocken – die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften, die Gespräche mit dem Bund über eine Entschuldung Berlins und der Stellenpool im öffentlichen Dienst. Hier fehlt die Federführung des Regierenden Bürgermeisters.“

Bereits am Dienstag hatte Andreas Matthae, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes, Wowereit in einem Interview für mangelnde Prioritätensetzung kritisiert. Zum Vorstoß des Regierenden, Studiengebühren einzuführen, meinte Matthae: „Unklar bleibt, was für ein Modell er will, was er für realistisch hält. Er zerschlägt die alte Struktur, ohne zu sagen, wie die neue aussehen soll.“ interview SEITE 22