Eckhoff: „Mit mir nicht“

CDU-Fraktionschef stellt knallharte Bedingungen an Verhandlungen mit der SPD: Einen Koalitionsvertrag, der der SPD das Wirtschaftsressort überlässt, unterschreibt er nicht

taz ■ Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bürgerschaft, Jens Eckhoff, kann sich nicht vorstellen, dass die CDU auf das Wirtschaftsressort verzichtet bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Das erklärte Eckhoff gegenüber dem Nordwestradio. Die Art, wie die SPD Kandidaten für das bisher von der CDU beanspruchte und besetzte Amt ins Spiel gebracht hat, erinnere ihn an SPD-Filz. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD das Wirtschaftsressort bekommt. Dann sage ich zumindestens, dass ich meine Unterschrift unter einen solchen Koalitionsvertrag nicht setzen werde.“

CDU-Landeschef Bernd Neumann hatte dagegen nur ganz allgemein erklärt: „Unsere Kompezenten sind Finanzen, Wirtschaft und Inneres.“ Kultur fehlte schon bei der Aufzählung. Die Verteilung der Sitze im Senat solle erhalten bleiben, sagte Neumann. Die SPD hat bisher vier Posten, die CDU drei.

Das Problem der CDU: Die „Kompetenzen“ für Wirtschaft und Inneres haben gerade abgedankt. Dass die CDU-Politikerinnen Sybille Winther und Elisabeth Motschmann, die 1999 nur aus Proporzgründen zu zusätzlichen „Staatsrätinnen“ mit Sonderaufgaben gemacht worden waren, in den Senat aufrücken, ist auch für die CDU undenkbar.

Auch in der CDU-Fraktion hat sich aber niemand zwingend als künftiger Senator für Wirtschaft oder Inneres aufgedrängt. Neumanns Formel lässt so alles offen: „Wir wissen nicht, wie die Zuschnitte sein werden.“

Um so pointierter hatte Neumann schon am Montag seinen Frust über den Verlust von Wählerstimmen ausgerechnet in Schwachhausen formuliert: „Deren politisches Verständnis hält sich in Grenzen. In der Wirtschaft zu sitzen und viel Geld zu verdienen ist ja nicht immer mit Klugheit gepaart.“ kawe