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Archiv-Artikel

Krisengipfel statt Reformdebatte in Berlin

Der Streit um die Zukunft der Düsseldorfer Koalition geht weiter – auf dem SPD-Sonderparteitag an diesem Sonntag

Von RAB

BERLIN dpa/taz ■ Nach einem ersten Krisentreffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück geht der Streit um die Zukunft der Düsseldorfer Koalition in eine neue Runde. Am heutigen Freitag will Steinbrück mit dem SPD-Landesvorstand die Lage beraten. Für Sonntag ist dann am Rande des Berliner Sonderparteitags zu den Sozialreformen die nächste Runde mit der Bundespartei angesetzt.

Beim ersten bilateralen Zusammentreffen, das überraschend vorgezogen wurde und schon am Mittwoch stattfand, konnten Schröder dem Düsseldorfer Parteifreund noch kein Bekenntnis zu Rot-Grün abringen. Der grüne Bauminister Michael Vesper warnte daraufhin, ein Bruch der Koalition könne in ganz Deutschland zu einer „neokonservativen Wende nach rechts“ führen. Die grüne Bundestagsabgeordnete Christa Nickels forderte ihre Partei dazu auf, die „Zwangsverheiratung mit der SPD als strategische Option“ aufzukündigen. In Hinblick auf den Parteitag am Sonntag wird in der Berliner SPD-Spitze erwartet, dass die Düsseldorfer Krise die Position des Kanzlers stärkt. Vor dem Hintergrund der Koalitionsalternativen an Rhein und Spree werde Schröders Bekenntnis zu Rot-Grün sicherlich helfen, einen klaren Vertrauensbeweis zu erhalten. RAB

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