Ein rotes Fädchen

SPD-Sonderbusse fahren morgen zum Agenda-Parteitag. Immer noch Kritik aus Schleswig-Holstein am Kanzler

Mit zwei Sonderbussen und gut 120 GenossInnen setzt sich die Hamburger SPD morgen Richtung Berlin in Bewegung, um beim Sonderparteitag vor allem eins zu tun: Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Generalsekretär Olaf Scholz, gleichzeitig Hamburgs SPD-Landeschef, in Sachen Agenda 2010 den Rücken zu stärken – „bei allen Bedenken“, wie SPD-Referent Bülent Cifcik sagt. Er erwartet denn auch von dem Parteitag letztlich klare Unterstützung für Schröder. Den Unmut der KritikerInnen haben die Regionalkonferenzen im Vorfeld bereits aufgefangen und absorbiert: „Der Parteitag ist gut vorbereitet“, nennt Cifcik das.

Die Konferenzen hätten gezeigt, dass „man auch hart und intensiv debattieren kann, ohne dass jede Kritik gleich als Dolchstoßlegende interpretiert wird“, glaubt er nicht, dass die Hamburger SPDlerInnen wegen ihres Landesvorsitzenden besonders in der Pflicht seien, Kritik an der Agenda herunterzuschlucken.

Währenddessen rumort es noch ein bisschen bei SozialdemokratInnen aus Schleswig-Holstein: Schröders Pläne haben nach Ansicht von Landeschef Claus Möller Defizite bei der sozialen Ausgewogenheit. Er kündigte für morgen daher mehrere Änderungsanträge der Nord-SPD an. So sehe er die Kürzungen beim Arbeitslosen- und beim Krankengeld nach wie vor kritisch, betonte Möller. „Der rote Faden der sozialen Gerechtigkeit“ dürfe nicht aufgeribbelt werden. Um nicht als Dissident dazustehen, machte er aber gleichermaßen deutlich, dass er die Agenda grundsätzlich nach wie vor für notwendig halte. PETER AHRENS