Köln schwört auf bessere Vermittlung

OB Fritz Schramma und der Leiter der Kölner Agentur für Arbeit, Peter Welters, wollen das „Kölner Modell“ zur Vermittlung von arbeitslosen Sozialhilfeempfängern fortsetzen. Wie die Kooperation unter Hartz IV finanziert wird, ist allerdings noch unklar

Von Susanne Gannott

Die Stadt Köln und die Kölner Agentur für Arbeit wollen bei der Vermittlung von arbeitslosen Sozialhilfeempfängern weiter zusammenarbeiten, auch wenn sich im Umgang mit Langzeitarbeitslosen ab 1. Januar 2005 einiges ändert – dann nämlich tritt Hartz IV in Kraft. Ihren Willen, das seit 1998 praktizierte „Kölner Modell“ einer „Arbeitsgemeinschaft“ von Sozialamt und Arbeitsamt fortzuführen, bekräftigten Oberbürgermeister Fritz Schramma, Sozialdezernentin Marlis Bredehorst und Peter Welters, Leiter der Kölner Arbeitsagentur, gestern im Kölner Rathaus, wo sie einen „letter of intent“ unterzeichneten. Allerdings knüpft Schramma die weitere Zusammenarbeit an „Bedingungen“: So müssten „entsprechende Mittel des Bundes“ für beschäftigungsfördernde Maßnahmen bereitgestellt werden und die „Arbeitsgemeinschaft“ ihren Spielraum behalten, gemeinnützige lokale Vereine auch weiter in das „Kölner Hilfesystem“ einzubeziehen.

Bislang werden die Herzstücke des Kölner Modells, das Jobcenter an der Luxemburger Straße und die 24 Jobbörsen in den Stadtvierteln, weitgehend aus dem Stadtsäckel bezahlt. Um den arbeitslos gemeldeten Sozialhilfeempfängern, in Köln rund 17.600, einen Job zu vermitteln und damit Sozialhilfe einzusparen, gibt die Stadt dieses Jahr rund 30 Millionen Euro aus dem Topf „Hilfe für Arbeit“ aus. Dafür werden die „Kunden“ im Jobcenter und in den Jobbörsen von Vermittlern des Arbeitsamts und „Fallmanagern“ der Sozialverwaltung beraten und fortgebildet. Auf diese Weise seien seit Einrichtung des Jobcenters im April 2001 rund 4.400 arbeitslose Sozialhilfeempfänger im ersten Arbeitsmarkt untergebracht worden, sagt die Leiterin des Jobcenters, Bettina Scheunemann.

Mit Hartz IV ändern sich allerdings die gesetzlichen Voraussetzungen für dieses Kooperationsmodell ganz grundsätzlich: Denn mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum „Arbeitslosengeld II“ (ALGII) wird die Arbeitsagentur auch für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger zuständig. Die Stadt muss dann „nur noch“ die Unterkunft für die Betroffenen und die sozialintegrativen Maßnahmen wie Schuldner- und Drogenhilfe bezahlen. Für Thomas Münch, Geschäftsführer vom Kölner Arbeitslosenzentrum (KALZ) steht damit das Kölner Modell insgesamt in Frage. „Für die Stadt entfällt die Sinnfälligkeit des Modells“, meint er, wenn sie die Sozialhilfeempfänger nicht mehr finanzieren muss.

Freilich wäre das Ende des Kölner Modells laut Münch kein großer Verlust, denn anders als die Stadtverwaltung hält er es ohnehin nicht für sonderlich erfolgreich. Zum einen, weil es wie die Hartz-Gesetze auf der falschen Annahme fuße, das Arbeitsproblem sei ein Vermittlungsproblem. „Tatsächlich gibt es nicht viel zu vermitteln, wir brauchen mehr Arbeitsplätze“. Außerdem habe das Kölner Modell auch den Zugang zur Sozialhilfe verschlechtert, so dass viele aus der Hilfe „herausfielen“. Und schließlich sei völlig unklar, was das Ganze eigentlich koste.

Dagegen möchten die Kölner Grünen „die erfolgreich betriebene Kooperation“ sehr wohl fortsetzen. Die jetzt unterzeichnete Absichtserklärung gelte von Seiten der Stadt freilich nur, wenn der Bund beziehungsweise die Bundesagentur für Arbeit die Finanzierung der Jobcenter und -börsen weitgehend übernehme, sagte der grüne Fraktionsvize Jörg Frank der taz. „Sonst ziehen wir uns aus der Arbeitsvermittlung komplett zurück“. Dann allerdings hätte der Bund ein „gewaltiges Problem“: Schließlich habe die Arbeitsagentur keinerlei praktische Erfahrung bei der Betreuung von Sozialhilfeempfängern. Und auch mengenmäßig wäre die Bundesbehörde überfordert, wenn ab 1. Januar in Köln zusätzlich 17.600 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger das neue ALGII bekommen, ergänzt der KALZ-Geschäftsführer.

Um dem „großen Chaos“ zu entkommen, dass der Arbeitsvermittlung im kommenden Jahr drohe, sieht Münch daher auch nur einen Ausweg: Die Hartz-Gesetze „müssen weg, so wie es bei den Demos am 3. April gefordert wurde“.