Kleines Dankeschön für Kölner Müllmänner

Eine persönliche Notiz des früheren Müll-Multis Trienekens belastet im Kölner Müllskandalprozess die beiden Chefs der AWB. Diese sollen als Dankeschön für ihre Kooperation bei der Übernahme durch Trienekens Prämien erhalten haben

Köln taz ■ Richter Martin Baur ist immer wieder für eine Überraschung gut. Im Kölner Müllskandalprozess fischte er gestern eine persönliche Notiz des früheren Müll-Multis Trienekens aus den Akten, die die Geschäftsführer der Kölner Müllabfuhr belastet. Friedrich Homann und Heinz Schürheck sollen „Erfolgsprämien“ nach der Teilprivatisierung der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) bekommen haben.

„Vielen Dank für Ihren großartigen Einsatz“, soll Trienekens demnach notiert haben. Die Notiz war bei einer Durchsuchung am Hauptsitz seines Unternehmens in Viersen gefunden worden. Der Vermerk datiere vom 7. Mai 2001, zu diesem Zeitpunkt habe die Bezirksregierung den 49,9-Prozent-Anteil von Trienekens an der Müllofen-Firma AVG genehmigt, und die Schaffung der AWB als gemeinsame Tochterfirma mit der Stadt Köln sei unter Dach und Fach gewesen. Das sei Trienekens 50.000 Mark für Schürheck, den Ex-Bezirksleiter der NRW-ÖTV, und 100.000 Mark für Homann wert gewesen – als Dankeschön sozusagen.

Von den AWB war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz sagte der taz, die Umstände der Prämienzahlungen müssten jetzt genau geprüft werden: „Wenn sich herausstellen sollte, dass diese Zahlungen im Zusammenhang mit der Übernahme durch Trienekens standen, müssen die beiden Geschäftsführer zurücktreten.“

Den Grünen scheint unterdessen selbst Ärger ins Haus zu stehen. Ein Staatsanwalt deutete gegenüber dem Richter an, es gebe Akten, die die Partei im Müllskandal zusätzlich belasten. Bei Geldzahlungen von Trienekens sei es nicht nur um den Ersatz von Kopierkosten gegangen, wie die Grünen bisher behaupteten. Näheres zu seinen Andeutungen wollte der Ermittler aber nicht sagen. Moritz sagte der taz, ihr seien keine weiteren Ungereimtheiten bekannt.

Nach Ostern soll der Prozess mit der Diskussion über die Akten fortgesetzt werden, die von der Staatsanwaltschaft nachgereicht wurden. Die Kopierstelle des Landgerichts ist wegen der Papierflut bereits überlastet, gab Richter Baur zu Protokoll. Deshalb müssten die Anwälte der drei Angeklagten die einzigen Exemplare jetzt reihum lesen. Frank Überall