GAL integriert nicht

Grüne geben Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram einen Korb: Keine Teilnahme am Integrationsbeirat

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion will nicht im Hamburger Migrationsbeirat mitarbeiten. Auf eine entsprechende Anfrage gaben die Grünen Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) jetzt einen Korb. Das Gremium habe kein Entscheidungsrecht und seine Mitglieder seien nach Parteizugehörigkeit berufen worden. „Es geht uns nicht um Fundamentalopposition“, stellt GAL-Migrationspolitikern Nebahat Güclü klar, „aber es macht keinen Sinn, in einem einflusslosen Gremium zu sitzen.“

Der Integrationsbeirat wird nach dem Senatswechsel zurzeit neu zusammengesetzt. Er hat 44 Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, die Schnieber-Jastram höchstselbst beruft. „Die nicken nur die Vorlagen der Senatorin ab“, rügt Güclü das beratende Gremium, dessen Voten nicht bindend sind. Mehr sei wegen der Größe des Rats auch nicht möglich. Der GALierin zufolge tagte das Gremiun seit seiner Etablierung im Juli 2002 lediglich sechs Mal für bis zu drei Stunden. „Pro Sitzung werden bis zu 34 Tagesordnungspunkte durchgejagt“, moniert Güclü, „da ist keine ernsthafte Qualitätsprüfung möglich.“

Auch die Zusammensetzung des Rats bemängelt die Abgeordnete. Seine Mitglieder seien nicht nach „fachlichen Kriterien“ ernannt, so Güclü, sondern nach politischer Couleur. Zwei Drittel hätten ein CDU-Parteibuch. Zugleich sei nur jeder Dritte in der Runde Migrant. „Und davon sind die meisten in der Wirtschaft tätig“, so Güclü, Vertreter interkultureller Begegnungsstätten seien ebenso wenig dabei wie die Muslime.

Die GAL verlangt statt des Beirats eine „Leitstelle für Integration“, die direkt dem Senat unterstellt ist und Entscheidungskompetenz bekommt. Integration könne nur gelingen, so Güclü, „wenn sich alle Ressorts dieser Aufgabe annehmen“. wei